Oppositionspolitiker López soll wieder verhaftet werden
WERBUNGIn Venezuela soll der prominente Oppositionsführer Leopoldo López nach dem Willen von Präsident Nicolas Maduro wieder in Haft. Ein Gericht in Caracas hat einen Haftbefehl gegen den 48-Jährigen ausgestellt.
López war auf Anweisung des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó von aufständischen Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden und hat in der spanischen Botschaft Zuflucht gefunden.
López sagte: "Ich will nicht zurück ins Gefängnis, das ist die Hölle, aber ich habe keine Angst davor. Keine Angst vor dem Gefängnis, keine Angst vor Maduro, keine Angst vor seiner Diktatur, seinen Waffen der Unterdrückung. Die wenigen, die ihm noch bleiben, mit denen er versucht, Furcht und Schrecken zu verbreiten."
Die Regierung in Madrid erklärte bereits, López nicht an die venezolanischen Behörden auszuliefern. Man vertraue darauf, dass die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretung respektiert werde.
López saß seit 2014 in Haft. Damals waren bei Protesten gegen die Regierung mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gericht verurteilte López wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft. Zuletzt saß der Oppositionsführer im Hausarrest. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sahen in López einen politischen Gefangenen. Maduro hingegen bezeichnete ihn mehrfach als "Monster" und "Mörder".
Unterdessen hat sich der Präsident mit Soldaten umgeben und denen gedroht, die sich von ihm abgewandt haben. Sie müssten mit harten Strafen rechnen. Doch warum steht das Militär noch hinter Maduro?
Politikwissenschaftler Ernesto Pascual erklärt: "Dass die Streitkräfte sich den USA zuwenden, das kann nur geschehen, wenn Maduro von sich aus geht. Im Moment kontrolliert das Militär doch alles: Nahrungsmittel, Öl. Sie haben also gar keine Veranlassung, Maduro im Stich zu lassen."
Guaido hat seine Anhänger aufgerufen, am Samstag vor den großen Militärbasen des Landes friedlich zu demonstrieren, um die Soldaten aufzufordern, Maduro den Rücken zuzuwenden und die Verfassung zu verteidigen.