Die iranische Führung ist unzufrieden darüber, dass die Europäer dem Druck der USA nicht standhielten. Man habe nun die verbliebenen Unterzeichnerstaaten über „verringerte Verpflichtungen“ informiert.
WERBUNGNach jahrelangen harten Verhandlungen einigten sich die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran am 14. Juli 2015 in Wien auf ein Abkommen, das Teheran vom Aufbau einer Nuklearstreitmacht abbringen sollte. Es stellt die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagt gleichzeitig den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu.
Die Unterzeichner vermieden den Begriff Vertrag und sprachen von einem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan. Hohe Erwartungen bei den Verhandlern damals, unter ihnen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: "Mit Mut, politischem Willen und gegenseitigem Respekt haben wir erreicht, was die Welt erhofft hat: ein gemeinsames Engagement für den Frieden und der Wille, unsere Welt sicherer zu machen."
Im Rahmen der Vereinbarung erklärte sich der Iran bereit, mittelangereichertes Uran zu beseitigen und niedrig angereichertes Uran um 98% zu reduzieren. Es gibt damit kein waffenfähiges Plutonium. Schwerwasserreaktoren dürfen nur eingeschränkt betrieben werden. Die Vereinten Nationen können zur Überwachung Inspektoren entsenden. Im Gegenzug erhält der Iran Sanktionserleichterungen.
Vor einem Jahr hatte US-Präsident Trump dem Iran vorgeworfen, die Beschränkungen des Abkommens zu umgehen - und stieg aus dem Vertrag aus: "Tatsache ist, dass dies ein schrecklicher einseitiger Deal war, der niemals hätte gemacht werden dürfen. Es hat keine Ruhe gebracht, es hat keinen Frieden gebracht und es wird niemals geschehen."
Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Iran ausgeweitet. Seit dem 1. Mai müssen alle Länder mit Strafmaßnahmen rechnen, die Öl aus dem Iran importieren. Zudem wurden der US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ und Bomber in den Nahen Osten entsandt, was der Iran scharf kritisiert.
Unterdessen sind EU-Diplomaten bemüht, das Abkommen aufrechtzuerhalten. Sie wollen weiter auf Sanktionen verzichten, wenn der Iran das Abkommen einhält.
Die iranische Führung zeigte sich unzufrieden darüber, dass die Europäer dem Druck der USA nicht standhielten. Man habe nun die verbliebenen Unterzeichnerstaaten über „verringerte Verpflichtungen“ informiert.
Die nukleare Aufsichtsbehörde der Vereinten Nationen - IAEO - betont, dass der Iran das Atom-Abkommen bislang einhält. Die Frage ist, wie lange noch.