Im rumänischen Sibiu treffen sich heute die europäischen Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel. Großbritannien ist jedoch nicht vertreten.
WERBUNGIm rumänischen Sibiu (Hermannstadt) treffen sich heute die europäischen Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel. Großbritannien ist jedoch nicht vertreten.
Zum Auftakt des Gipfels hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Europäische Union zur Geschlossenheit aufgerufen, um sich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können. Die Welt schlafe nicht, sagte die CDU-Politikerin. Die EU müsse innovativ, stark und geeint sein. Es gehe darum zu zeigen, dass die EU trotz aller Differenzen zum gemeinsamen Handeln in der Lage sei, um Frieden und Wohlstand zu sichern.
"Wir werden heute für die strategische Agenda für die Zukunft sprechen. Wir werden eine Erklärung verabschieden, die noch einmal deutlich macht, unbeschadet auch unserer politischen Unterschiede, glauben wir alle, alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, dass das gemeinsame Handeln besser ist", sagte Merkel.
Entwurf der Gipfel-Erklärung
Eigentlich sollte der Gipfel ohne Großbritannien kurz vor der Wahl zeigen, dass die EU stark ist - auch ohne die Briten. Aber das Vereinigte Königreich ist noch Mitglied der EU, das neue Austrittsdatum ist momentan der 31. Oktober. Niemand weiß jedoch, ob das Land die EU bis dahin wirklich verlässt.
Und trotzdem: Das Treffen soll vor allem ein Symbol sein dafür, dass die EU auch in schwierigen Zeiten zusammenhält. Nach Jahren der Krise wollen die Staats- und Regierungschefs also ein Signal der Geschlossenheit senden.
Der Entwurf für die Gipfelerklärung ist aber sehr allgemein gehalten: Zwei Wochen vor der Europawahl wollen die Staaten in einer "Erklärung von Sibiu" EU-Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit bekräftigen.
Die Länder sollen demnach weiterhin eng und fair zusammenarbeiten, Europa soll zudem eine stärkere Rolle auf der Weltbühne einnehmen.
Die EU soll reformiert werden
Auch die Europawahl in zwei Wochen ist Thema auf dem Gipfel. In vielen Mitgliedsstaaten haben rechte Parteien einen Aufschwung, was teilweise zu Besorgnis führt.
"Mehr als 400 Millionen europäische Bürger werden sich entscheiden. Mit einer sehr klaren Alternative. Ist es möglich, wieder zusammenzuarbeiten, vielleicht auch anders, um die Dinge zu verbessern? Oder zerlegen und zerstören wir Europa und kehren zum Nationalismus zurück? Dieser Entscheidung muss man sich in vielen Ländern stellen. Sie ist für mich eine absolut wichtige Entscheidung für die kommenden Jahre", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, forderte unter anderem eine Aufhebung des Veto-Rechts sowie eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik der EU.
Die Besetzung der EU-Spitzenposten nach der Wahl ist ein Streitthema unter den Staaten. Nicht alle wollen, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im Europaparlament automatisch der Chef der EU-Kommission wird.
Das ist vor allem für CSU-Politiker Manfred Weber von großer Bedeutung. Weber liegt mit der Europäischen Volkspartei in den Umfragen vorne.
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis warb für das Spitzenkandidaten-Modell und begründete dies damit, dass Wähler damit Einfluss auf die Auswahl der EU-Vertreter hätten. Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel hielt dagegen: Die Spitzenkandidaten seien nur eine Auswahl der Parteien und "keine gute Idee".
Eine Vorentscheidung fällt frühestens bei einem anvisierten Sondergipfel in Brüssel am 28. Mai - kurz nach den Wahltagen 23. bis 26 Mai. Doch muss sich Weber auf Gegenwind einstellen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras positionierte sich klar: "Wir brauchen einen Präsidenten, der die Einheit der EU und ihre fundamentalen Ideen unterstützt: Solidarität, Demokratie, sozialer Zusammenhalt», sagte der Linke. "Dieser Präsident ist nicht Weber, das ist meine Position."
Tajani sicherte Weber jedoch seine Unterstützung zu.
Reformideen kommen aus verschiedenen Ländern
Schon im Vorfeld wurden einige Reformideen laut. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz fordert unter anderem schnellere Entscheidungen, eine kleinere EU-Kommission, einen neuen Sitz für das EU-Parlament und eine Überarbeitung der EU-Verträge. Denn für die Herausforderungen Flüchtlinge, Brexit und Schuldenkrise sei die EU zuletzt nicht gerüstet gewesen. Kurz will "klare Sanktionen gegen Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie."
Auch Macron wünscht sich einen Umbau der EU. Zusammen mit sieben anderen Ländern (Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Portugal und Spanien) fordert Macron vor allem ehrgeizigere Ziele im Klimaschutz. Spätestens bis 2050 soll die Staatengemeinschaft demnach klimaneutral werden. Macron hoffe, dass Deutschland der Klimaschutz-Initiative noch beitrete.
Trotz aller Apelle zur Geschlossenheit, gab es in Sibiu jedoch auch Uneinigkeit: Kurz lehnte die Initative für mehr Klimaschutz klar ab, weil Frankreich sich zu sehr auf Atomkraft verlasse.
WERBUNGUnd auch an den Forderungen des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez gab es Kritik. Für Sánchez ist neben dem Klimawandel der Ausbau des Binnenmarktes ein wichtiges Thema. Zudem fordert er eine Verteilung von Asylsuchenden auf die EU-Staaten. Das lehnt beispielsweise Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vehement ab.
Deutschland blieb dagegen ziemlich stumm. Obwohl es das wirtschaftsstärkste und bevölkerungsreichste Land der EU ist, war von Merkel vor der Abreise nach Sibiu nichts zu hören. Sie präsentierte weder eine eigene Reformidee, noch kommentierte sie eine der anderen Vorschläge.
In der Union hieß es, die Erwartungen an den Gipfel seien "nicht überbordend". In der Berliner Koalition wurde zu bedenken gegeben, dass Rumänien vielleicht auch nicht die richtige Ratspräsidentschaft sei, um die Auflösung eines Reformstaus zu organisieren. Jedoch schwingt darin auch die Befürchtung mit, dass der Berg der unerledigten Aufgaben immer weiter anwachsen könnte - Mitte 2020 übernimmt nämlich Deutschland die Präsidentschaft.