Österreich hat nach dem Aus der ÖVP-FPÖ-Koalition eine Übergangsregierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am Mittwoch vier neue Minister.
WERBUNGIn der Wiener Hofburg hat der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen vier neue Minister vereidigt. Die Umbesetzung erfolgte nach dem Skandal um Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und dem Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ. Das Kabinett unter der Leitung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll bis zur Bildung einer Regierung nach den Neuwahlen im September im Amt bleiben.
"Bitte wenden Sie sich nicht angewidert ab"
Van der Bellen gab den neuen Ressortchefs am Mittwoch eine Mahnung mit auf den Weg: "Und in diesem Sinne entschuldige ich mich für das Bild, das die Politik bei uns gerade hinterlassen hat. So sind wir nicht, so ist Österreich einfach nicht. Aber das müssen wir alle gemeinsam beweisen." Der Bundespräsident bat die Bevölkerung, nicht das Vertrauen in die Politik zu verlieren und sich "nicht angewidert" abzuwenden.
Die neuen Minister sind Experten und Spitzenbeamte. Innenminister Eckart Ratz war zuvor Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl Chefin der Flugsicherung. Der stellvertretende Generalstabschef Johann Luif übernimmt das Verteidigungsministerium, der bisherige Abteilungsleiter Walter Pöltner das Arbeits- und Sozialministerium. Neuer Vizekanzler wird Finanzminister Hartwig Löger.
Video sorgte für Regierungskrise
Am Freitag hatten "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" aus Deutschland das sogenannte Ibiza-Video aus dem Jahr 2017 veröffentlicht und damit eine Regierungskrise ausgelöst. Die Bilder zeigen Ex-FPÖ-Chef Strache, der mit einer angeblichen russischen Oligarchin über möglicherweise illegale Parteispenden spricht.
Nach dem Ende der Koalition und der Umbesetzung sprach Kurz auf Twitter von "notwendigen Konsequenzen":