In Italien hat die rechte Lega von Matteo Salvini bei der Europawahl ein Rekordergebnis eingefahren - das Land ist deutlich nach rechts gerutscht. Salvini will in Brüssel eine Gruppe mit bis zu 150 Parlamentariern bilden
WERBUNGIn Italien hat die rechte Lega von Matteo Salvini triumphiert und ein Rekordergebnis eingefahren - das Land ist deutlich nach rechts gerutscht. Die Lega wurde mit rund 33 Prozent die mit Abstand stärkste Partei – nach gerade einmal sechs Prozent bei der letzten Europawahl . "Danke Italien" schrieb Salvini auf Facebook.
Matteo Salvini, Parteisekretär der Lega, Innenminister im Kabinett Conte:
"Die europäische Landkarte hat sich verändert. Ich habe mit einigen europäischen Politikern schon gesprochen, Botschaften und Standpunkte ausgetauscht ... von Le Pen bis zu Orban, Nigel Farage und anderen, sogar neuen möglichen Verbündeten. Ich meine, die Gruppe, die die Lega schaffen und aufbauen wird, könnte auf 100 bis 150 Europa-Abgeordnete kommen."
Das läge in der Fraktionsstärke etwa zwischen den Liberalen und den Sozialdemokraten (S & D) im Europaparlament.
DRUCK AUF KOALITIONSPARTNER
Das neue Gewicht will er auch gegenüber dem deutlich gezausten Koalitionspartner „Fünfsterne“ nutzen, um sich „den Koalitionsvertrag vorzunehmen und alle noch unerledigten Themen umzusetzen: Steuersenkungen, Autonomie, das Sicherheitsdekret, die blockierten Großprojekte." Sehr harte Maßnahmen zur Beschränkung der Einwanderung oder die Schnellzugstrecke von Italien nach Frankreich, waren der Basis der Fünf-Sterne-Bewegung bisher kaum vermittelbar. Sie kam mit 17 Prozent nur auf Platz drei hinter den Sozialdemokraten, die 22 Prozent der Stimmen erhielten.
Als Innenminister Italiens verfolgt Salvini einen flüchtlingsfeindlichen Kurs. Schiffe von Hilfsorganisationen dürfen nicht mehr in italienischen Häfen anlegen, Asylwerber sollen in größeren Flüchtlingszentren untergebracht werden. Im Oktober 2018 ließ Salvini etwa mehrere Hundert Migranten aus dem als Musterbeispiel für Integration von Flüchtlingen europaweit bekannten Riace in Kalabrien in Flüchtlingsunterkünfte bringen. Gegen den Bürgermeister der Gemeinde wurden mit dem
Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft aufgenommen. Auf der stark von der Flüchtlingskrise betroffenen süditalienischen Insel Lampedusa holte die Lega sogar 45 Prozent der Stimmen. Die Debatte um den Umgang mit Bootsflüchtlingen hatte den Wahlkampf angeheizt – gegen Salvinis ausdrücklichen Widerstand waren vor wenigen Tagen 65 gerettete Migranten von Bord des deutschen Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“ in Lampedusa an Land gebracht worden.
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