Der US-Plan sieht unter anderem erhebliche Wirtschaftsförderung für die Palästinensergebiete vor. Aber es gibt Einschränkungen und deutliche Kritik.
WERBUNGUnter der Federführung von Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, wollen die Vereinigten Staaten 50 Milliarden Dollar in den Nahen Osten pumpen. Allein mit gut der Hälfte sollen die Palästinensergebiete unterstützt werden. Der Wirtschaftsplan trägt den Titel „Frieden zu Wohlstand“ und soll das palästinensische Volk Kushner zufolge in eine bessere Zukunft führen.
„Der Plan würde eine Millionen Arbeitplätze im Westjordanland und in Gaza schaffen. Das würde die Arbeitslosenquote von rund 30 Prozent in den einstelligen Bereich drücken. Das würde die Armut um die Hälfte verringern, wenn der Plan richtig umgesetzt wird. Es ist ein Zehnjahresplan. Er würde das Bruttoinlandsprodukt verdoppeln“, so Kushner.
Kritik von palästinensischer Seite
Das Milliardenvorhaben der USA soll 179 Einzelprojekte umfassen und würde nur dann in Kraft treten, sollte es zuvor eine politische Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern geben.
Abbas Zaki von der Fatah-Partei hält den Vorstoß der Amerikaner für unglaubwürdig: „Alles, was sie sagen, ist falsch. Sollten Sie 50 Milliarden Dollar aufbringen, landen die in Kushners Tasche. Die Projekte werden sich verzögern, sie werden darauf abzielen, die arabische Position auseinanderzudividieren“, so Zaki.
Washingtons Rechnung, um den Milliardenplan zu stemmen, enthält unter anderem die Erwartung, dass sich Staaten aus dem Nahen Osten, anderen Teilen Asiens und aus Europa finanziell beteiligen. Auch Ägypten, der Libanon sowie Jordanien würden dem Plan zufolge mit Investitionsmitteln bedacht.
Ivanka Trump, Kushners Ehefrau und ebenfalls Beraterin des Präsidenten, nennt den Plan die „bislang ehrgeizigste internationale Bemühung zugunsten des palästinensischen Volkes“.