Führende deutsche Politiker mahnen zum Handeln.
WERBUNGDer Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat in Deutschland das Thema Rechtsterrorismus zurück in die Schlagzeilen gebracht. Dringend tatverdächtig ist ein Neonazi.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einer Rede auf dem Evangelischen Kirchentag, der Fall sei „eine Aufforderung, auf allen Ebenen zu schauen, wo es rechtsextreme Tendenzen geben könnte.“ Auch mögliche Verbindungen zur rechtsterroristischen Gruppierung NSU seien umfassend aufzuklären, so Merkel. „Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit", sagte die Kanzlerin.
Wie die Bild am Sonntag mit Berufung auf den Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2018 berichtet, war im Vergleich zu 2017 eine Zunahme rechter Gewalt zu verzeichnen. In dem Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wird, werden 12.700 Rechts- und 9000 Linksextremisten als gewaltorientiert eingestuft. Bundesaußenminister Heiko Maas schrieb in einem Gastbeitrag in der Bild-Zeitung, Rechtsterrorismus müsse endlich als solcher benannt werden. „Deutschland hat ein Terrorproblem. Wir haben über 12.000 gewaltorientierte Rechtsextreme in unserem Land. 450 von ihnen konnten untertauchen - trotz Haftbefehl“, so Maas.
Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln, die im Oktober 2015 von einem Rechtsextremen mit einem Messer schwer verletzt wurde, sagte der ARD, das Schlimme sei gar nicht die gegen sie gerichtete Morddrohung, sondern dass die Gesellschaft in Worten und Taten verrohe. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betonte ebenfalls in der ARD, sie wolle eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der rechten AfD verhindern. Eine Annäherung an die AfD könne sie „vor allem mit dem Hintergrund des Mordes an Walter Lübcke“ nicht nachvollziehen, so Kramp-Karrenbauer.