Der französische Senat hat die Digitalsteuer für Unternehmen gebilligt, die einen weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro haben.
WERBUNGDer französische Senat hat für die Einführung einer nationalen Digitalsteuer gestimmt. Die Abgabe zielt auf international tätige Internet-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen.
Die französische Regierung hatte vor der Abstimmung erklärt, dass die Steuer rückwirkend ab Januar dieses Jahres gelten werde. Der französische Minister für Wirtschaft und Handel, Bruno Le Maire, kommentierte den Senatsbeschluss in Paris: "Ich glaube, dass es in unserer Verantwortung als gewählte Behörden liegt, das Entstehen von Unternehmen zu vermeiden, die zu Privatstaaten werden würden, die alle Privilegien der Staaten ohne die damit verbundenen Einschränkungen und Kontrollen hätten. »
EU-Regelung kam nicht zustande
Von dem Senatsbeschluss sind Konzerne betroffen, die mit ihrem Digitalgeschäft einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich einen Umsatz von mehr als 25 Millionen Euro erzielen.
Die US-Regierung sieht durch die Digitalsteuer multinationale Firmen mit Sitz in den USA diskriminiert. Auf EU-Ebene war die Einführung einer entsprechenden Steuer im März gescheitert. Frankreich und Deutschland hatten seinerzeit bis zuletzt vergeblich versucht, die Digitalabgabe in Europa in abgespeckter Form durchzusetzen.