Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden - jedoch nur für 90 Prozent der Deutschen
WERBUNGDer deutsche Finanzminister Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag fast vollständig abschaffen. Lediglich zehn Prozent der Deutschen müssten den Soli demnach noch zahlen.
Der Deutschen Presse Agentur zufolge verschickte Scholz den Entwurf am Freitagabend zur Abstimmung an die verschiedenen Ressorts.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlags auf die Einkommenssteuer zuvor für den Frühherbst angekündigt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte vereinbart, diesen soweit abzuschaffen, dass 90 Prozent der Bürger ihn nicht mehr zahlen müssen.
Weitere Bürger sollen immerhin teilentlastet werden. In einem Papier zum Gesetzentwurf heißt es dem ZDF zufolge: "Im Ergebnis werden damit rund 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahlenden bessergestellt."
Dem Finanzministerium zufolge müssten Ledige bis zu einem jährlichen Bruttoeinkommen von etwa 73.874 Euro nichts bezahlen. Ab 109.451 Bruttojahreslohn müsste der volle Zuschlag entrichtet werden.
Demnach zahle eine Familie mit zwei Kindern ab einem Jahreseinkommen von 221.375 Euro brutto den vollen Solidaritätszuschlag. Familien, die weniger als 151.990 Euro brutto verdienen, wären vom Soli befreit.
In Kraft treten soll das Gesetz, falls der Entwurf angenommen wird, ab 2021. Deutsche Bürger müssten dann rund zehn Milliarden Euro weniger Steuern zahlen.
Was genau ist der Solidaritätszuschlag?
Der sogenannte Soli-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der Einkommens- oder Körperschaftsteuer. 2018 nahm der deutsche Staat dem Finanzministerium zufolge dadurch 18,9 Milliarden Euro ein.
Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt - ursprünglich befristet. Mit dem Geld sollten nach der Wiedervereinigung die Kosten für den Aufbau Ost gedeckt werden.
Anfangs betrug der Soli noch 7,5 Prozent, seit 1995 dann 5,5 Prozent. Zudem ist der Zuschlag seit 1995 unbefristet. Die Einnahmen sind jedoch nicht zweckgebunden.
Bezahlen müssen den Soli entgegen mancher Annahmen die Steuerzahler im Westen und im Osten.
Die SPD findet Scholz' Vorschlag gut, die Union sieht darin einen Anfang
Zuspruch kommt aus der SPD. Viele der Sozialdemokraten befürworten das von Scholz vorgestellte Modell. Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil teilte mit: "Es wird absolut Zeit, kleinere und mittlere Einkommen durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags spürbar zu entlasten."
Auch, dass zehn Prozent der Deutschen weiterhin den Soli zahlen sollen, findet Weil gut. "Kein Mensch würde es aber verstehen, wenn jetzt die höchsten Einkommen in Deutschland mit Steuergeschenken von insgesamt rund elf Milliarden Euro bedacht würden. Dieses Geld investieren wir besser in Bildung und Klimaschutz."
Auch Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktions- und Landesvorsitzender der SPD in Hessen, unterstützt Scholz. Ihm zufolge könne der Soli erst dann komplett abgeschafft werden, wenn Topverdiener bei der Einkommenssteuer stärker belastet werden. Alles andere sei ungerecht.
Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, sagte, dass die Abschaffung im Koalitionsvertrag stehe. Die Partei würde weiter für die vollständige Beendigung des Solis kämpfen - und somit "für eine Entlastung aller Bürger".
Kritik an dem Gesetzentwurf
Kritik kommt von Parteien außerhalb der Koalition. Katja Kipping von Die Linke sagte, dass die Union und SPD mit ihrem Vorschlag Politik für die Reichen mache.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg schreibt auf Twitter: "Der Soli ist für alle verfassungswidrig ab 2020. Also muss er auch für alle wegfallen. Auch für diejenigen, die in Wahrheit Steuererhöhungen wollen, gilt unsere Verfassung und da muss man die normalen Verfahren und nicht die Hintertür wählen."
WERBUNGAuch viele Bürger empören sich in den sozialen Netzwerken darüber, dass sie den Solidaritätszuschlag noch immer bezahlen müssen. "Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 befristet für ein Jahr eingeführt. Ich habe das geglaubt", schreibt ein Nutzer auf Twitter.