Absage an Boris Johnson: EU bleibt bei Brexit-Abkommen hart

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EU-Ratschef Donald Tusk hat verhalten auf den Brief des britischen Premierministers Boris Johnson reagiert. Darin forderte Johnson erneut, die Backstop-Klausel aus dem Brexit-Abkommen zu streichen. Tusk schrieb auf Twitter:

"Der Backstop ist eine Versicherung, um auf der irischen Insel eine harte Grenze zu vermeiden - es sei denn, es wird eine Alternative gefunden. Diejenigen, die den Backtstop ablehnen und keine realistische Alternative vorschlagen, unterstützen die Wiederherstellung einer Grenze. Auch wenn sie das nicht zugeben."

Kritik gab es auch seitens der EU-Kommission:

"Der Brief beinhaltet keine rechtliche, operative Lösung, um die Rückkehr zu einer harten Grenze auf der Insel Irland zu verhindern", sagte EU-Kommissionssprecherin Natasha Bertaud. "Er enthält keinerlei Angaben über eine alternative Regelung und legt sogar dar, dass es keine Garantie dafür gibt, dass eine derartige Regelung bis zum Ende der Übergangszeit in Kraft treten könnte. Natürlich sind wir bereit, konstruktiv und im Rahmen unseres Mandats mit dem Vereinigten Königreich zusammenzuarbeiten."

In einem vierseitigen Schreiben hatte Johnson deutlich gemacht, dass er sehr darauf hoffe, dass Großbritannien mit einem Deal aus der EU ausscheiden werde. Gleichzeitig betonte er, dass der Backstop undemokratisch sei, die staatliche Souveränität Großbritanniens werde eingeschränkt.

Die EU hält dagegen an der Backstop-Klausel fest. Damit soll ausgeschlossen werden, dass nach dem Brexit wieder Warenkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem in der EU verbleibenden Irland druchgeführt werden müssen.

Der irische Außenminister Simon Coveney äußerte seine Enttäuschung über Johnsons Vorstoß. Er sagte, eine gewisse Rechtssicherheit in der Grenzfrage sei notwendig. Als nächstes trifft sich der britische Premierminister mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch in Berlin.