Italiens Regierung ist am Ende - Conte macht Salvini verantwortlich - der geht zum Gegenangriff über.
WERBUNGItaliens Innenminister Matteo Salvini hat sich gegen Kritik von Ministerpräsident Giuseppe Conte verteidigt und ist zum Gegenangriff übergegangen. "Ich würde alles genauso wieder tun", sagte der Chef der rechten Lega im Senat in Rom. Er wolle nach wie vor eine schnelle Neuwahl schon im Oktober. Sarkastisch hat er im Senat die Kritik des Ministerpräsidenten, mit dem er seit 14 Monaten eine Regierung bildet, gekontert:
"Es tut mir leid, dass Sie mich ein Jahr lang ertragen mussten. Das hatte ich nicht gewusst, tut mit leid", sagte Salvini und wiederholte mit ironischem Unterton Contes Worte: "Gefährlich, autoritär, beunruhigend, verantwortungslos, opportunistisch, nutzlos, leichtsinnig."
Conte tritt zurück
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte in einer Rede vor dem im Senat die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega für beendet erklärt und seinen Rücktritt angekündigt. Er begründete seinen Schritt mit der derzeitigen Krise, die die Arbeit der Regierung gefährde.
Conte machte hierfür Innenminister Matteo Salvini verantwortlich und erhob schwere Vorwürfe gegen ihn: "Erlauben Sie mir, zu sagen, dass der Innenminister nur persönliche und Partei-Interessen verfolgt hat."
Salvini hatte vor fast zwei Wochen das Regierungsbündnis aufgekündigt und angesichts von guten Umfragewerten für seine Partei Neuwahlen gefordert.
"Ursula-Koalition" gegen Salvini?
Dazu muss es nach Contes Rücktritt allerdings nicht zwangsläufig kommen. Es könnte zu einer Allianz aus Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten und Berlusconis Forza Italia kommen. Damit würden Salvinis Pläne vereitelt: Weder gäbe es Neuwahlen, noch wäre Salvinis rechte Lega weiter in der Regierung.
Die Allianz wird "Maggioranza Orsola" - "Mehrheit Ursula" - genannt, weil alle drei Parteien zusammen mit Pro-EU-Parteien für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin gestimmt hatten.
Staatspräsident Sergio Mattarella muss nun entscheiden, ob er Neuwahlen anordnet oder Conte - oder einen anderen Politiker - beauftragt, eine neue Regierungsmehrheit zu suchen.