Der italienische Senat stimmt am Dienstag über die neue italienische Regierung von Ministerpräsident Conte ab
WERBUNGDie neue italienische Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte muss am Dienstag eine letzte Hürde nehmen und sich einer Vertrauensabstimmung im Senat stellen. Dort hat das Bündnis aus Sozialdemokraten und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung nur eine knappe Mehrheit.
Am Montag hatte ihm bereits das Abgeordnetenhaus sein Vertrauen ausgesprochen. Zuvor hatte Conte sein Regierungsprogramm vorgestellt: "Die Sozialmaßnahmen zugunsten von Geringverdienern, Großfamilien und Menschen mit Einschränkungen werden im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Keine Sorge."
Im Plenum ging es turbulent zu. Abgeordnete der rechten Lega und der Rechtsaußenpartei Fratelli d'Italia skandierten "Neuwahlen!" Sie werfen ihrem ehemaligen Koalitionspartner, den Sternen, Opportunismus vor. Giuseppe Conte: "Ich sage Ihnen, die Fünf-Sterne-Bewegung steht hinter dem Programm, aber Sie, Sie stehen hinter allem, was Ihnen günstig erscheint."
Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Mit der Einigung zwischen den Sternen und PD auf eine zweite Conte-Regierung wurden die von Lega-Chef Matteo Salvini geforderten Neuwahlen verhindert.
Die Lega und ihr neuer Verbündeter Fratelli d'Italia riefen zu Demonstrationen für Neuwahlen auf.