Der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden würde gerne von Russland nach Deutschland kommen. Die Meinungen der Politiker in Berlin sind geteilt.
WERBUNGEdward Snowden (36), der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter, der das Ausspähen durch die NSA aufgedeckt hatte, würde gerne in Deutschland statt in Russland leben. Auf der Flucht 2013 war Snowden in Moskau gestrandet , die USA erklärten seinen Pass für ungültig - und der Informatiker, der seine Erkenntnisse an Journalisten weitergegeben hatte, bekam Asyl in Russland - zur Zeit bis 2020.
Snowden hat seine Anfrage nicht nur an Deutschland gerichtet. Laut einem von Reuters zitierten Interview, das am Montag ausgestrahlt wird, hofft der Whistleblower, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihm Asyl gewähren wird.
"Ich glaube, dass jeder, der einigermaßen objektiv auf die Geschichte blickt, erkennen wird, dass, wenn Deutschland mich aufnehmen würde, es inzwischen nicht mehr als ein feindlicher Akt gegen die USA aufgefasst würde", sagte Edward Snowden der Tageszeitung «Die Welt».
Denn Asyl für ihn in der Europäischen Union "würde bedeuten, dass Europa für die Vereinigten Staaten eintritt, auch in Augenblicken, wenn diese gerade nicht für sich selbst und ihre Werte einstehen können", argumentierte Snowden.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete es als «Armutszeugnis für die westlichen Demokratien», dass sich Edward Snowden noch immer im autoritär regierten Russland verstecken müsse und von Putins Launen abhängig sei.
Auch aus der SPD kommt Unterstützung für Snowden.
CDU-Politiker: "wahrlich kein Held"
Ablehnende Stimmen zitierte die «Welt am Sonntag» dagegen aus der CDU. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sieht «nach wie vor keine Gründe für eine Aufnahme von Herrn Snowden in Deutschland». Er habe «keinen Zweifel, «dass er ein rechtsstaatliches Verfahren bekäme, sollte er in die USA zurückkehren», sagte Middelberg. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt wies darauf hin, dass der Verrat von Staatsgeheimnissen in jedem Land der Welt strafbar sei. «Selbst wenn der Verräter ehrenwerte Motive damit verbindet, gefährdet er die Sicherheit seines Landes und in unabsehbarer Weise auch das Leben von eigenen Agenten und Informanten». Snowden sei «wahrlich kein Held».
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der «Welt am Sonntag»: «Deutschland kann Edward Snowden kein Asyl gewähren, weil er von den Vereinigten Staaten nicht politisch, sondern strafrechtlich verfolgt wird.»
Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping meinte dagegen, es sei Snowden zu verdanken, dass einer der größten Geheimdienstskandale der Welt aufgedeckt worden sei. «Wir Linken haben vorgeschlagen, ihn dafür mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, und gefordert, ihm Asyl zu gewähren», sagte sie der Zeitung.
Der «Süddeutschen Zeitung» sagte Snowden, das wahrscheinlichste Szenario sei, dass seine Aufenthaltsgenehmigung verlängert werde. «Letztendlich hoffe ich aber weiterhin, dass mir eine andere Regierung politisches Asyl oder einen sicheren Aufenthalt in Europa gewährt.» Er fügte dabei hinzu: «Unter Kanzlerin Angela Merkel wird dies wohl nicht mehr der Fall sein.»
Snowden Biografie "Permanent Record: Meine Geschichte"
Snowden gab diverse Interviews zur Veröffentlichung seiner Autobiografie «Permanent Record: Meine Geschichte» am 17. September 2019.Die "New York Times" meint, das Buch lese sich "wie ein Thriller".