Der deutsche und der französische Präsident haben der neuen Mitte-Links-Regierung in Italien ihren Antrittsbesuch abgestattet.
WERBUNGDer deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Italien-Besuch eine stärkere Unterstützung des Landes in der Flüchtlingsfrage durch die Europäische Union angemahnt. Sein Besuch fällt in eine Phase des politischen Neuanfangs unter Ministerpräsident Giuseppe Conte. Nach dem Bruch der europakritischen Regierungskoalition wird das Land von einem Bündnis aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den EU-freundlichen Sozialdemokraten der Partito Democratico geführt.
"Allerhöchstes Niveau"
Präsident Sergio Matarella zufolge liegen die Beziehungen zwischen Deutschland und Italien "auf allerhöchstem Niveau". Matarella bedankte sich bei Steinmeier für die deutsche Bereitschaft, Schutzsuchende aufzunehmen, verlangte aber auch einen EU-Mechanismus für eine automatische Verteilung der Menschen. "Wir glauben, dass es notwendig ist, dass die Länder, die sich der gemeinsamen Verantwortung für ein globales Phänomen wie der Migration bewusst sind, Lösungen finden. In der Hoffnung, dass die Lösungen von der gesamten Europäischen Union geteilt werden, die aber dennoch automatische Mechanismen für die Umverteilung von Migranten und die von der EU getragene Rückführung zulassen."
Steinmeier folgte auf Macron
Steinmeier betonte, Deutschland und Italien hätten eine besondeer Verantwortung in Europa. Es gehe darum, die Grundlage dieses gemeinsamen Projekts nicht aus den Augen zu verlieren. Das Fundament liege in der Überwindung eines Nationalismus, der den Kontinent zu Konflikt, Krieg und Zerstörung geführt habe.
Vor Steinmeier hatte der französische Präsident Emmanuel Macron der neuen Mitte-Links-Regierung seinen Antrittsbesuch abgestattet. Er forderte eine effizientere Migrationspoluitik in Europa und verteidigte ausdrücklich die Zinspolitik des italienischen EZB-Chefs Mario Draghi gegen Kritiker.