Im September 2017 beschließt das katalanische Parlament, ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Es folgt ein erbitterter Machtkampf zwischen Barcelona und der Zentralregierung in Madrid.
Katalonien-Krise: Was ist bisher passiert?
WERBUNGNach Jahren der Vorbereitung ist es am 6. September 2017 so weit: Das katalanische Regionalparlament beschließt ein Gesetz, das ein Referendum über die Unabhängigkeit der nordspanischen Region ermöglicht. Eine große Mehrheit gibt es dafür jedoch nicht. 72 separatistische Abgeordnete stimmen dafür. Die Opposition hat das Parlament zuvor aus Protest verlassen.
Es ist bereits das zweite Mal, dass Barcelona ein Unabhängigkeitsreferendum beschließ. Dieses wird wie bereits die erste Volksbefragung vom spanischen Verfassungsgericht verboten. Beantragt wurde das von der Zentralregierung in Madrid. Der damalige Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärt, das Referendum in jedem Fall zu verhindern. Es stelle ein Angriff auf die institutionelle Ordnung in Spanien und Katalonien dar. Die Regierung in Barcelona gibt sich unbeirrt und erklärt die Richter des Verfassungsgerichts für befangen.
Die Stimmung heizt sich auf. Bei Demonstrationen in Barcelona kommt es zu Ausschreitungen und Verhaftungen. Die katalanische Bevölkerung selbst gilt als gespalten. Die katalanische Regierung erklärt, im Falle einer Entscheidung für die Unabhängigkeit werde sie diese innerhalb von wenigen Tagen ausrufen.
1. Oktober 2017: Referendum findet entgegen aller Warnungen statt
Am 1. Oktober findet das Referendum entgegen aller Warnungen statt. Die spanische Zentralregierung schickt etwa 4000 PolizistInnen nach Katalonien, die versuchen sollen, die KatalanInnen an der Abstimmung zu hindern und Wahlurnen beschlagnahmen. Bei Ausschreitungen werden Hunderte Menschen verletzt. 90 Prozent derjenigen, die zur Wahl gingen, stimmen für die Unabhängigkeit.
Der damalige katalanische Regierungschef Carlos Puigdemont kritisiert einen "unverantwortlichen Einsatz von Gewalt". Die Regierung in Madrid sagt, sie würde lediglich das Recht durchsetzen. König Felipe ruft die katalanische Regierung zur Ordnung auf. Sie handele unverantwortlich und verfassungswidrig. Auch in den Tagen nach dem Referendum gehen Hunderttausende GegnerInnen und BefürworterInnen des Referendums auf die Straße.
Am 10. Oktober 2017 gibt Puigdemont eine Erklärung ab, die so interpretiert wird, dass er Katalonien für unabhängig erklärt, den Prozess zur Erlangung aber aussetzt, um einen Dialog mit Madrid zu ermöglichen. Kurze Zeit später flieht er vor der spanischen Justiz nach Belgien. Andere Separatistenführer wie Jordi Cuixart und Jordi Sanchez werden verhaftet.
Ende Oktober verabschiedet das Parlament in Barcelona eine Unabhängigkeitserklärung, leitet aber keine Schritte zur Umsetzung ein. Madrid entmachtet die katalanische Regionalregierung, stellt die Region unter Zwangsverwaltung und leitet Neuwahlen ein. Bei der Abstimmung im Dezember erhalten die separatistischen Parteien die Mehrheit.
Im Februar 2019 beginnt am Obersten spanischen Gericht der Prozess gegen zwölf SeparatistenführerInnen. Die Anklage wirft ihnen unter anderem Rebellion und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.