Seit 15 Jahren schwelt der Streit. Nun wird es ernst. Die WTO hat endgültig US-Strafzölle gegen Produkte aus Europa genehmigt. Die EU will das noch in letzter Minute verhindern.
WERBUNGMilliardenschwere US-Strafzölle auf EU-Produkte könnten schon ab 18. Oktober in Kraft treten. Am Montag gab die Welthandelsorganisation WTO endgültig grünes Licht. Der Antrag hätte nur einstimmig abgelehnt werden können, also auch mit der Stimme der USA. Insofern stand die Annahme von vornherein fest.
Grundlage der Strafzölle sind laut WTO rechtswidrige Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Der Streit schwelt bereits seit 15 Jahren. Die Zölle betreffen EU-Einfuhren im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar. Das ist die höchste Summe, die in der der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. Betroffen sind Flugzeugen und Flugzeugkomponenten mit Zusatz-Abgaben in Höhe von 10 Prozent. Agrarprodukte wie Käse, Schinken, Olivenöl und Wein, werden mit einer zusätzlichen Abgabe von 25 Prozent belegt.
Juan Tugores, Wirtschaftswissenschaftler der Universität Barcelona, sieht darin eine neue Eskalationsstufe im Handelskonflikt: "Die US-Regierung hat bisher versucht, Wettbewerber zu beseitigen, indem sie beispielsweise Zölle im pazifischen und im atlantischen Raum erhöht hat. Nun weitet sich das auf Europa aus."
Die USA weisen mit der EU seit Jahren ein Handelsdefizit auf. 2018 lag der Wert der US-Exporte nach Europa bei 575 Mrd. USD. Dem gegenüber standen europäische Importe in die USA im Wert von 684 Mrd. USD.
EU-Handelskommissarin Cecila Malmström sagte am Montag in Brüssel: "Wir werden die Amerikaner bis zur letzten Minute drängen, doch noch eine Einigung zu finden oder zumindest die Zölle vorerst einzufrieren." Bisher habe sie mit dem Anliegen in Washington aber nichts bewirkt. In einem Brief an den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer signalisierte Malmström den Willen der EU, den zugrundeliegenden Streit um Sanktionen für die Flugzeugbauer fair zu lösen.