Das Wirrwar um den Brexit geht weiter. Schon morgen soll es neue Abstimmungen in London geben - sonst klappt es auch nicht mehr mit dem Austrittstermin.
WERBUNGDie EU hat das Ratifizierungsverfahren zum Brexit angestoßen. Die Botschafter trafen sich dazu mit Chefunterhändler Michel Barnier. Der Schritt ist wichtig, damit das EU-Parlament dem ausgehandelten Brexit-Deal seinen Segen gibt.
In London hatten sich die Ereignisse am Wochenende überschlagen. Das Parlament hatte eine Abstimmung über den Brexit-Vertrag verschoben. Danach sandte die Regierung einen Brief nach Brüssel, mit der Bitte um einen neuen Brexit-Termin - allerdings ohne die Unterschrift von Premier Boris Johnson.
Die Oppostion sorgt sich jetzt um mögliche Konsequenzen. “Das ist kindisch. Das Gesetz ist eindeutig, er hätte diesen Brief unterschreiben müssen. Und falls wir jetzt in elf Tagen doch wegen dieser fehlenden Unterschrift einen harten Brexit erleben, trägt er die persönliche Verantwortung dafür", sagte Keir Starmer von der Labour-Partei in der BBC.
Allerdings will die Regierung ohnehin den 31. Oktober als Termin halten. "Wir werden sicher am 31. Oktober gehen, dazu haben wir die Mittel und die Möglichkeiten. Im Parlament waren einige Abgeordnete, die wollten den ganzen Prozess einfach nur um jeden Preis verzögern. Aber die Stimmung im Land ist eindeutig und die Entschlossenheit des Premierministers ist groß. Wir müssen am 31. Oktober die EU verlassen", sagte Vize-Premierminister Michael Gove dem Sender SkyTV.
In London hatten während der Abstimmung hunderttausende Menschen gegen den Brexit demonstriert. Sie forderten eine neue Volksabstimmung zu dem Thema.