Trotz Reformwillens: Druck auf libanesische Regierung wächst weiter

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Von Euronews mit Reuters, dpa
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Proteste im Libanon: Mit Feuerwerk, Gesang und Tanz für einen Regierungswechsel.

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Im Libanon reißen die Proteste nicht ab. In der Hauptstadt Beirut haben Tausende Menschen bis spät in die Nacht gesungen und getanzt und damit ihrem Ärger über die Regierung Luft gemacht. Das Land befindet sich in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Regierung sicherte bereits Reformen zu, doch damit wollen sich einige nicht zufrieden geben.

"Wir werden auf der Straße bleiben, weil das nicht genug ist", so George Raad. Er ist einer der Protestierenden und Beschäftiger im öffentlichen Dienst. "Wir wollen, dass das Kabinett zurücktritt, vorgezogene Wahlen stattfinden und dass alle, die den Staat bestohlen haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Solange das nicht passiert, verl assen wir die Straße nicht."

Hiba Zbeidi, eine andere Protestierende, sagte: 

"Wir wollen, dass die drei gehen, Präsident Michel Aoun, Ministerpräsident Saad Hariri und Parlamentspräsident Nabih Berri. Wenn sie nicht gehen, gehen wir weiterhin auf die Straße. Wir werden hier schlafen."

Einer der Auslöser der Proteste war eine geplante Steuer auf Sprachanrufe über Messenger-Dienste wie Whatsapp. Die Regierung ruderte schnell zurück und ließ die Steuer fallen. Doch der Unmut in der Bevölkerung hielt - sie fordert einen grundlegenden Wandel.

Das angekündigte Reformpaket sieht unter anderem eine Kürzung der Gehälter von Politikern um 50 Prozent vor. Außerdem soll mit Hilfe der Banken ein ausgeglichener Haushalt 2020 erreicht werden. Ministerpräsident Saad Hariri hatte den Parteien der Regierungskoalition am Freitag 72 Stunden Zeit gegeben um Lösungsvorschläge für einen Weg aus der Krise zu machen.

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