Der Stadtrat von Dresden hat eine besondere Initiative ergriffen.
WERBUNG"Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis." Das sagte in Dresden der Stadtrat Max Aschenbach von "Die Partei". Bei der Abstimmung seiner "Grundsatzerklärung zum Gegenwirken antidemokratischer, antipluralistischer, menschenfeindlicher und rechtsextremistischer Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft - Stärkung der Zivilgesellschaft" gab es im Stadtrat 39 Ja-Stimmen, mit Nein stimmten 29 Mitglieder, bei einer Enthaltung. Damit wurde der "Nazinotstand?" - mit einem Fragezeichen - beschlossen.
"Nazinotstand?" - mit Fragezeichen
Vertreter von Grünen, Linken, SPD und FDP für den fraktionsübergreifenden Antrag. Gleichzeitig gab es Kritik am Begriff "Nazinotstand" - auch vom FDP-Stadtrat Holger Hase. Ein solches Signal sei auch mit Blick auf die Kulturhauptstadtbewerbung kaum hilfreich. Die CDU kritisierten die "reine Symbolpolitik“ und einen "sprachlichen Missgriff“.
Gegen Pegida
Aschenbach verwies unter anderem auf die rechtspopulistische Pegida-Bewegung, die Ende 2014 in Dresden entstanden war, und auf fremdenfeindliche Angriffe.
Zuletzt hatten am 20. Oktober zum fünften Jahrestag von Pegida Anhänger und Gegner demonstriert. Die Polizei gab keine Teilnehmerzahlen bekannt. Der Reporter der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schätzte die Zahl der Pegida-Anhänger auf 3000. Die Veranstalter der Gegendemo gingen von insgesamt mehr als 5000 Pegida-Gegnern aus.
"Stärkung der demokratischen Alltagskultur"
In dem Beschluss des Stadtrats von Dresden zum "Nazinotstand?" steht:
"Der Stadtrat erklärt für die 7. Wahlperiode 2019-2024 daher parteiübergreifend einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur, den Schutz von Minderheiten, der Menschenrechte und Opfern von rechter Gewalt sowie das Engagement gegen Ursachen und Folgen von Antisemitismus, Rassismus und extreme Rechte1 zu legen und das Vertrauen in demokratische Institutionen und die Wertschätzung von Vielfalt und eines respektvollen solidarischen Miteinanders wieder zu stärken.
Dresden verdankt seinen heutigen Glanz und Wohlstand einer Jahrhunderte alten Tradition des interkulturellen Austauschs, der Aufbauleistung der Menschen nach dem zweiten Weltkrieg unter den Bedingungen der SED-Diktatur und insbesondere der nunmehr 30-jährigen Periode in Frieden, Freiheit, europäischer Einheit und Demokratie. Diese zu verteidigen heißt für uns, der Angst vor Statusverlust, Zukunftsunsicherheit und einer wachsenden Kluft zwischen arm und reich etwas entgegenzusetzen:
eine klare Priorität bei den kommunalen Ausgaben für Bildung und die gezielte Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Lernschwierigkeiten und Kindern aus sogenannten bildungsfernen Familien;
eine Stadt, die ein öffentlicher Platz und ein Forum ist, wo Menschen sich begegnen, ins Gespräch kommen und einander unterstützen;
eine engagierte Bürgerschaft und zivilgesellschaftliche Bündnisse, die sich aktiv für Menschenrechte einsetzen, Benachteiligte unterstützen, in der Nachbarschaft aktiv sind und sich um ein demokratisches Gemeinwesen kümmern und die von der Stadt organisatorisch, finanziell und wertschätzend unterstützt werden;
eine Stadt, in der Opfer rechter Gewalt jede Hilfe erhalten und in der die Landesbehörden mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent Täterinnen und Täter verfolgen;
eine Stadt, die die Verbreitung von antidemokratischen, antipluralistischen, menschenfeindlichen und rechtsextremistischen Einstellungen auf ihren zentralen Plätzen nicht weiter unwidersprochen zulässt;
eine Stadt, die alle möglichen Mittel einsetzt für einen Ausbau außerschulischer politischer und kultureller Bildung und die beim Freistaat für eine konsequente Ausweitung dieser Felder in der schulischen Bildung kämpft.
_ eine Stadt, die sich der unverzichtbaren Bedeutung von Kunst und Kunstschaffenden für den gesellschaftlichen Diskurs bewusst ist und alle möglichen Mittel einsetzt diese ideell und materiell zu fördern."
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Ende August - eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen - hatten in Dresden Zehntausende bei einer #Unteilbar-Demo gegen den Rechtsruck demonstriert. Die rechtspopulistische AfD wurde bei den Wahlen am 1. September 2019 hinter der CDU zweitstärkste politische Kraft wie in Brandenburg und zuletzt in Thüringen.