Frankreichs Präsident Macron will keinen Rückzieher bei der geplanten Rentenreform machen. Auch die Gewerkschaften geben sich kompromisslos.
WERBUNGDer französische Präsident Emmanuel Macron hat sich in seiner Neujahrsansprache darum bemüht, die angespannte Stimmung in Frankreich zu beruhigen. Andererseits betonte er aber auch, dass er die umstrittene Rentenreform nicht ad acta legen werde.
"Mir ist bewusst", so Macron, "dass einmal getroffene Entscheidungen manchmal wehtun, Ängste und Widerstand auslösen können. Doch sollen wir deshalb davor zurückschrecken, unser Land zu reformieren, unseren Alltag zu ändern? Nein. Die Rentenreform, die ich angekündigt habe und an der die Regierung arbeitet, wird durchgezogen."
Die Reform würde dazu führen, dass die Renten in Zukunft "sozial ausgewogener" berechnet würden. Außerdem dürfe man sich der "Verantwortung" für eine dauerhaft tragfähige Finanzierung des Rentensystems nicht entziehen, nur so sei Generationengerechtigkeit zu erreichen.
Signal an Reformgewerkschaft
Schließlich kündigte Macron an, dass die Regierung schwierige Arbeitsbedingungen bei der künftigen Berechnung der Rentenzeiten gesondert anerkennen werde. Wer körperlich anstrengende Arbeit verrichte, solle früher in Rente gehen dürfen. Insbesonders dieser letzte Punkt kann als Signal an die Adresse der als teilweise reformbereit eingestuften Gewerkschaft CFDT interpretiert werden.
An dem alten System festzuhalten wäre auch ein «Verrat an unseren Kindern», betonte der französische Präsident in seiner Ansprache. Er verteidigte auch das Punktesystem, das eingeführt werden soll. Künftig werde jeder eingezahlte Euro zählen, so der Staatschef. Vor allem Menschen, die vom derzeitigen System vergessen würden - Frauen, Landwirte oder Handwerker - sollen künftig profitieren.
Zankapfel Renteneintrittsalter
Zum umstrittenen Renteneintrittsalter - in der Debatte sind 64 Jahre - sagte Macron hingegen nichts. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren.
Philippe Martinez, der an der Spitze der linksgerichteten Gewerkschaft CGT steht, machte sich über Macron lustig: "Man hat den Eindruck, dass dies ein Präsident ist, der in seiner Filterblase eingeschlossen ist und der denkt, dass in diesem Land alles prima ist." Martinz rief zum Weiterstreiken auf: "Wir fordern immer noch, dass das Reformprojekt gestoppt wird", sagte der CGT-Boss. "Wir brauchen überall Streiks, im öffentlichen und privaten Sektor", so Martinez.
Auch Oppositionspolitiker wie Linksaußen Jean-Luc Mélenchon kritisierten Macron: "Das sind keine Neujahrswünsche, sondern eine Kriegserklärung an all die Millionen Franzosen, die die Rentenreform ablehnen. Seine Rede klingt falsch und hohl. Da spricht ein Außerirdischer."
Rechtsaußen-Oppositionsführerin Marine Le Pen fasste sich kurz: "Und wieder einmal... nichts...", so Le Pens Bewertung der Neujahrsansprache Macrons.
Reisechaos geht weiter
Macron hofft auf einen "raschen Kompromiss" der Sozialpartner. Die Verhandlungen gehen kommende Woche weiter. Unterdessen wird immer noch gestreikt, an Neujahr fuhr nur einer von drei Hochgeschwindigkeitszügen. Zugreisende müssen sich auch weiterhin auf chaotische Bedingungen einstellen, das gilt auch für den U-Bahnverkehr in Paris.
Aufgrund des seit Wochen andauernden Streiks haben viele Touristen ihre Reisepläne geändert oder annulliert. Das hat mittlerweile auch Auswirkungen auf Hotel- und Gaststättengewerbe in Frankreich. Da zudem viele Angestellte und Arbeiter nur unter erschwerten Bedingungen (oder auch gar nicht) ihren Arbeitsplatz erreichen können, insbesondere im Großraum Paris, hat der Streik auch Auswirkungen auf Frankreichs Wirtschaft insgesamt.
Für den neunten Januar haben die Gewerkschaften weitere Massenproteste angekündigt.