Das Koalitionsprogramm muss noch auf dem Bundeskongress der Grünen abgesegnet werden. Eine Zustimmung gilt als sicher.
WERBUNGDie Parteichefs von ÖVP und Grünen wollen heute die Inhalte ihres Regierungspaktes vorstellen. Bisher sickerte durch, dass die neue Koalition Steuern senken und für mehr Klimaschutz sowie größere Transparenz sorgen will.
In der Nacht sollten letzte Korrekturen des Textes vorgenommen werden.
Hartes Ringen
Der ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz räumte ein, "diese Regierungsverhandlungen waren nicht einfach, weil beide Parteien in ihrer inhaltlichen Ausrichtung sehr unterschiedlich sind, so ehrlich muss ich sein. Wir haben aber in einer respektvollen Art und Weise ein exzellentes Ergebnis erzielen können."
Grünen-Chef Werner Kogler sagte, "wir haben uns im Klimaschutz weiter geeinigt, als man das vorher hätte ahnen können. Österreich soll zum europäischen und internationalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden."
Posten und Ministerien
Geplant ist, dass Kurz Kanzler und Kogler sein Stellvertreter wird. Von 15 Ministerien sollen die Grünen allerdings nur vier Ressorts erhalten. Ihr Bundeskongress am Samstag in Salzburg ist die letzte Hürde, bevor die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Zustimmung der Grünen gilt jedoch als sicher.
Im September hatte Österreich ein neues Parlament gewählt. Nötig wurden die Neuwahlen, weil die Koalition aus ÖVP und FPÖ über den sogenannten Ibiza-Skandal auseinander gebrochen war.
Die Konservativen und Grünen gingen daraus als klare Gewinner hervor.