Die spanischen Sozialdemokraten erhalten durch die Quasi-Unterstützung der Katalanen eine Chance bei der Parlamentsabstimmung am Sonntag - werden dafür von der Opposition aber scharf kritisiert.
WERBUNG**Die spanischen Sozialdemokraten erhalten durch die Quasi-Unterstützung der Katalanen eine Chance bei der Parlamentsabstimmung am Sonntag - werden dafür von der Opposition aber scharf kritisiert. **
Für die Stimmenthaltung ihrer 13 Abgeordneten verlangten die katalanischen Linksrepublikaner (ERC) einen offenen Dialog zwischen der Zentralregierung und der kalalanischer Regierung - auf Augenhöhe. Das steht jetzt in der zwischen den Sozialdemokraten (PSOE) und der ERC geschlossenen Vereinbarung.
Erzwingen die Katalanen mit dem Deal ein Unabhängigkeitsreferendum?
Außerdem gestanden die Sozialdemokraten eine nicht näher beschriebene Konsultation der katalanischen Bürger zu. Die Verhandlungsergebnisse des geforderten offenen Dialogs sollen im Anschluss in Katalonien zur Konsultation vorgelegt werden.
Pablo Casado von der spanischen Partido Popular wirft dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez auf Twitter die "Liquidierung der nationalen Souveränität" vor.
Die PSOE wehrt sich gegen Vorwürfe. Ihr Generalsekretär José Luis Ábalos stellt klar: "Eine Konsultation bedeutet kein Referendum über Selbstbestimmung. Am Verhandlungstisch sind wir gerne bereit, über jede Initiative zu diskutieren, aber das bedeutet natürlich nicht, dass man jede Initiative zulässt."
Katalonien nur noch ein politischer Konflikt?
Ein weiterer wichtiger Punkt des Deals zwischen PSOE und REC: Der Konflikt mit Katalonien soll künftig als ein politischer Konflikt behandelt werden.
Die baskischen Nationalisten (PNV) kritisieren, die Spaltung mit Katalonieren als politischen Konflikt zu verharmlosen.