Auch Großbritannien, Frankreich und Deutschland erwägen, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen: Europäische Staaten haben einen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst, danach könnten neue Sanktionen drohen
WERBUNGIn den Auseinandersetzungen um das Atomabkommen mit dem Iran haben mehrere europäische Staaten einen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. «Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen», so der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD). Deutschland, Frankreich und Großbritannien könnten den Ausstieg aus dem Abkommen erwägen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, der Iran sei seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht nachgekommen.
Ziel sei aber nicht der Ausstieg, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell:
"Ziel des Streitbeilegungsmechanismus ist es nicht, erneut Sanktionen zu verhängen. Ziel ist es, Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens im Rahmen der Gemeinsamen Kommission zu lösen. Ich meine, es muss klar sein, dass das Ziel ist, im Rahmen dieser Vereinbarung Lösungen zu finden und zur vollständigen Einhaltung zurückzukehren."
"GEMEINSAME SICHERHEITSINTERESSEN"
Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten zusammen mit europäischen Partnern grundlegende gemeinsame sicherheitspolitische Interessen, so die Erklärung der Außenminister der drei Staaten. «Zu diesen gehört die Aufrechterhaltung des Nichtverbreitungsregimes und die Gewährleistung, dass Iran niemals Kernwaffen entwickelt». Die Verletzung zentraler Auflagen der Atomvereinbarung durch den Iran habe «immer schwerere und unumkehrbare Folgen im Hinblick auf die nukleare Nichtverbreitung».
Die Außenminister weiter: «Das Argument, Iran sei berechtigt, die Nuklearvereinbarung in geringerem Maße einzuhalten als zuvor, akzeptieren wir nicht. Entgegen seiner Aussage hat Iran den Streitschlichtungsmechanismus der Nuklearvereinbarung noch nie in Anspruch genommen und hat keine rechtliche Grundlage dafür, die Vereinbarung nicht mehr umzusetzen.»
Die Führung des Iran hatte mehrfach erklärt, dass man sich nicht mehr an das 2015 geschlossene Atomabkommen gebunden fühle. Mit dem Atomakommen sollte unter anderem verhindert werden, dass Iran eine Atombombe baut - Teheran sagte damit zu, sein Atomprogramm einer Kontrolle bis 2025 zu unterziehen.
Seit der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Souleimani durch die USA und dem Abschuss der ukrainischen Boeing 737 bei Teheran hatte es Krisengespräche in Brüssel gegeben. Teheran wiederum hatte angekündigt, sich künftig auch über die letzten Beschränkungen des Atomabkommens von 2015 hinwegzusetzen.
US-Präsident Donald Trump hatte das Atomabkommen mit Iran im vergangenen Jahr aufgekündigt.
STREITSCHLICHTUNGS-MECHANISMUS
Experten der Hanns-Seidel-Stiftung Ende 2015 zum Streitbeilegungsmechanismus im Atomabkommen: Er ermögliche, sich an eine Gemeinsame Kommission zu wenden, sollte eine Partei ihren Verpflichtungen unzureichend nachkommen. "Im Falle einer „erheblichen Nichterfüllung“ wird der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet, der innerhalb einer gewissen Frist für die „Beibehaltung der Sanktionsaufhebung“ stimmen muss. Andernfalls treten alte Resolutionen, z.B. wirtschaftsbezogene Sanktionen gegen den Iran, wieder in Kraft."
Zum 2015 ausgehandelten Abkommen hieß es damals: „Glanzstück der Diplomatie oder historischer Fehler – die Meinungen zum Abkommen zur Schlichtung des seit 2012 schwelenden Konfliktes um das iranische Atomprogramm gehen auseinander. Jahrelang verhandelten die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland mit dem Iran, ehe im Frühjahr 2015 der Durchbruch gelang. Angesichts der gegenwärtigen und weitreichenden Sicherheitsbedrohungen in dieser Region wie dem Bürgerkrieg in Syrien und dem Aufstieg des Islamischen Staates (IS) hegt vor allem der Westen die Hoffnung, den Iran zukünftig als Partner gewinnen zu können."
su mit dpa
