Einer Abstimmung über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ex-Innenminister Matteo Salvini blieben die Regierungsparteien aus Protest geschlossen fern.
WERBUNGEin Ausschuss des italienischen Senats hat grünes Licht für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ex-Innenminister Matteo Salvini gegeben.
Der Senat muss die Entscheidung im Februar noch bestätigen. Vor dem Votum hatte Salvini die Senatoren seiner rechtsradikalen Partei Lega aufgefordert, für die Aufhebung seiner Immunität zu stimmen.
Dadurch könne die Angelegenheit endgültig vor Gericht geklärt werden, argumentierte Salvini.
Hintergrund ist ein Prozess in Catania auf Sizilien, in dem Salvini Amtsmissbrauch vorgeworfen wird.
Als Innenminister hatte Salvini im vergangenen Sommer einem Schiff der italienischen Küstenwache vier Tage lang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. An Bord des Schiffes waren 131 aus Seenot gerettete Migranten. Für den Fall einer Verurteilung drohen Salvini bis zu 15 Jahre Gefängnis.
Märtyrer Salvini?
Bei einem Wahlkampfauftritt in der Emilia Romagna feierte Salvini die Ausschussentscheidung. Die fünf Lega-Senatoren in dem Ausschuss hatten für die Aufhebung der Immunität des Ex-Ministers gestimmt, andere rechte Parteien dagegen. Die Regierungsparteien blieben der Abstimmung aus Protest fern.
Sie werfen Salvini Stimmungsmache vor der Regionalwahl in der Emilia Romagna am kommenden Wochenende vor. Salvini versuche, von einem Strafverfahren politisch zu profitieren.
euronews-Korrespondentin Giorgia Orlandi kommentierte in Rom: "Die Regierungsparteien beschlossen, die Ratssitzung geschlossen zu verlassen und diese Abstimmung zu einer politischen Entscheidung zu machen, die zwar nicht bindend ist, weil im Februar eine Abstimmung im Senat folgen muss, aber wichtige Konsequenzen haben wird. Vor allem, weil Salvinis Lega-Partei aus strategischen Gründen einen Prozess gegen den Ex-Innenminister befürwortet."