Wahldebakel in Thüringen: So verzwickt ist die Lage

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Nach dem Wahldebakel in Thüringen hadern die Parteien auf Bundes- und Landesebene mit dem Finden einer Lösung. CDU-Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer rückte von ihrer Forderung nach einer Neuwahl ab und gab ihrer Landespartei nun Zeit, eine andere Lösung zu finden. 

Doch nach der heftigen Kritik an der Ministerpräsidentenwahl mit Hilfe der AfD und der CDU gab das CDU-Präsidium in Berlin den Kollegen in Erfurt nun klare Richtlinien vor. Kramp-Karrenbauer: "Für die CDU Deutschlands und die CDU Thüringen gilt weiter: Erstens, von der CDU gibt es keine Stimme für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei. Zweitens, von der CDU gibt es keine Stimme für einen Kandidaten, der auf Stimmen der AfD angewiesen ist."

Sollte es der Thüringer CDU nicht gelingen, schnell für stabile und klare Verhältnisse zu sorgen, seien Neuwahlen unausweichlich. "Wir sind nach wie vor im Präsidium der Meinung, dass Neuwahlen dafür der klarste Weg sind", hieß es in dem Beschluss der Parteispitze. 

Rot-Rot-Grün hält an Ramelow fest

Kramp-Karrenbauer forderte SPD und Grüne im Landtag auf, einen bürgerlichen Kandidaten zu finden, was diese als unzulässige Einmischung ablehnten. Rot-Rot-Grün lasse sich nicht spalten, so der thüringische SPD-Landeschef:

SPD und Grüne wollen am bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow festhalten. Möglicherweise könnte der Linke bei einer erneuten Wahl im Landtag auch von der CDU unterstützt werden. Laut Thüringer Allgemeinen wollen einige CDUler mit allen Parteien im Landtag außer der AfD Gespräche führen. Würden sich die Christdemokraten enthalten, könnte Ramelow eine Minderheitsregierung bilden.

Ob es dazu kommt, ist völlig unklar. Der am Mittwoch im dritten Wahlgang überraschend gewählte FDP-Mann Thomas Kemmerich hatte nach der Kritik am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt und auf Neuwahlen gedrängt - jetzt will er erst mal im Amt bleiben. Kemmerich beriet sich mit der Landtagspräsidentin, die den Ältestenrat einberief. Dieser soll am 18. Februar über das weitere Vorgehen beraten.

Lindner übersteht Wahldebakel, Mohring nicht

FDP-Chef Christian Lindner sagte, er bedauere zutiefst, dass die Vorgänge in Erfurt bei vielen Zweifel "an der Grundhaltung der FDP ausgelöst" hätten. Er war nach Kemmerichs Wahl stark unter Druck geraten, da dieser gesagt hatte, die Wahl zum Ministerpräsidenten sei mit Lindner abgesprochen gewesen. Lindner stellte deswegen am Freitag eine Vertrauensfrage im Bundesvorstand. Er erhielt bei einer Abstimmung von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen, wie er in Berlin selbst erklärte. Ein Mitglied stimmte demnach gegen ihn. Zwei Anwesende enthielten sich.

Für den Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat das Wahldebakel hingegen Konsequenzen, wie Generalsekretär Raymond Walk auf Twitter mitteilte: