Salvini war von einem Gericht in Catania wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik zu Regierungszeiten angeklagt.
WERBUNGNach der Aufhebung der Immunität des italienischen Ex-Innenministers Matteo Salvini ist nun ein Prozess gegen den Chef der Lega-Partei rechtlich möglich.
Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Italiens war von einem Gericht in Catania wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik zu Regierungszeiten angeklagt.
Salvini selbst gibt sich unschuldig - er betonte, er werde nicht verurteilt werden:
Anklage wegen Freiheitsberaubung
Im vergangenen Sommer waren unter dem damaligen Innenminister Salvini rund 130 Migranten gezwungen, tagelang auf einem Schiff auszuharren, bis die "Gregoretti" einen Hafen anlaufen konnte.
Die Staatsanwaltschaft in Catania wirft dem 46-Jährigen Freiheitsberaubung vor. Bei einer Verurteilung könnte dem Lega-Chef eine langjährige Haftstrafe drohen.
Quo vadis, Salvini?
Matteo Salvinis Absicht, sich vor Gericht stellen zu lassen, ist durch die Abstimmung nun möglich geworden.
Doch eine Frage bleibt: Was bedeutet das für die politische Zukunft des Parteichefs der Lega? Denn die heutige Entscheidung des Senats folgte nur kurze Zeit nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei den Wahlen in der Region Emilia Romagna.
"Gregoretti" nicht der einzige Fall
Die Justiz hatte schon einmal versucht, Salvinis Immunität wegen der Flüchtlingspolitik aufheben zu lassen, allerdings hatte der Senat im März des vergangenen Jahres dagegen gestimmt. Damals ging es um das 2018 blockierte Schiff "Diciotti". Zu diesem Zeitpunkt half dem Minister eine Mehrheit aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung.
Im September 2019 löste eine neue Koalition der Fünf-Sterne-Partei mit den Sozialdemokraten (PD) die alte Regierung ab.
Nach der heutigen Abstimmung muss der Senat noch über den Fall eines dritten blockierten Seenotrettungsschiffs, der "Open Arms" entscheiden. Wann in diesem Fall mögliche Prozesse beginnen könnten, ist noch unklar.