Bodo Ramelow will die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Regierungschefin in Thüringen einsetzen.
WERBUNGur Lösung der Regierungskrise im deutschen Bundesland Thüringen hat DieLinke überraschend vorgeschlagen, übergangsweise die frühere CDU-MinisterpräsidentinChristine Lieberknecht (regierte 2009 bis 2014 mit der SPD) als Regierungschefin einzusetzen. Die 61-Jährige soll demnach etwa 70 Tage lang eine «technische Regierung» mit drei Ministern bilden - bis ein neuer
Landtag gewählt ist. Stimmt das Parlament mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit Neuwahlenzu, bleiben dafür dann laut Landesverfassung 70 Tage Zeit.
Bodo Ramelow (Die Linke), bis vor wenigen Tagen Regierungschef in Thüringen, sagte nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen in Erfurt, er wolle mit seinem Vorschlag einen für alle akzeptablen, überparteilichen Weg eröffnen, als «Beitrag zur Stabilisierung des Landes».
"Das heißt , ich schlage eine technische Regierung vor, die aus drei Ministerinnen und Ministern besteht. Und ich habe den Vorschlag unterbreitet, Christine Lieberknecht zu bitten, dass sie sich für diese Phase von 70 Tagen zur Verfügung stellt, um mit einem Justizminister, mit einer Finanzministerin und einem Chef der Staatskanzlei gemeinsam die Aufgaben als technische Regierung zu lösen, damit wir Rechtssicherheit bekommen, mit der wir dann zum Ergebnis, zum Wahlergebnis kommen – zu einem Votum, das die Bürger abgeben."
Seine weiteren Personalvorschläge für ein Übergangskabinett: Der Linke Benjamin Immanuel Hoff als Chef der Staatskanzlei, Heike Taubert von der SPD als Finanzministerin und Dieter Lauinger von den Grünen als Justizminister.
CDU ÜBERRUMPELT
Dürfte sich eine CDU-Kandidatin mit den Stimmen der Linken ins Amt wählen lassen? Nach Presseinformationen („WELT“) wurde Kanzlerin Angela Merkel vorab von Ramelow über den Vorschlag informiert, der Rest der CDU wirkte überrumpelt. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Zusammenhang mit der Regierungskrise in Thüringen und der offenkundigen inneren Zerrissenheit der Union ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur 2021 und ihren Rückzug als CDU-Bundesvorsitzende angekündigt.
In Thüringen herrscht Krisenstimmung seit am 5. Februar der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück. Er ist seither geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.