Euronews sprach in Montenegro mit führenden Antagonisten des sich radikalisierenden Konfliktes um das im Dezember verabschiedete Kirchengesetz.
WERBUNGSeit Verabschiedung des neuen Kirchengesetzes im Dezember kommt das kleine Balkanland Montenegro nicht mehr zur Ruhe. Zehntausende Demonstranten - an manchen Tagen nehmen über zehn Prozent der Bevölkerung an den Protestmärschen teil - zeigen den "serbischen Gruß" (drei gestreckte Finger) und rufen Slogans wie "Serbien! Kosovo!" oder "Wir behalten unsere Heiligtümer". Letzteres ist das offizielle Motto der Demonstrationen, die die Serbisch-Orthodoxe Kirche mittlerweile zweimal wöchentlich in Montenegro organisiert: immer wieder donnerstags und sonntags liegen weite Teile des Landes lahm.
Die Serbisch-Orthodoxe Kirche beschuldigt die Regierung von Montenegro, Kircheneigentümer beschlagnahmen zu wollen. Der für Kirchenfragen zuständige Minister für Menschen- und Minderheitenrechte stellte gegenüber Euronews klar, dass dies weder die Intention des neuen Kirchengesetzes noch die Absicht der Regierung sei.
Serben in Montenegro: "Wir sind Bürger zweiter Klasse"
Euronews sprach in der Hauptstadt Podgorica auch mit einem der Führer der pro-serbischen Opposition, Andrija Mandi´c. Wie erklären Sie die massiven Proteste, fragen wir den Politiker in seinem mit serbischen Fahnen geschmückten Hauptquartier.
"Die Bürger mit serbischer Nationalität sind Bürger zweiter Klasse", meint Mandi´c. Die Regierung sei verantwortlich für eine ganze Reihe ernsthafter Probleme: "Die Serben werden bei Investitionsprogrammen diskriminiert, es gibt Diskriminierungen im Schulsystem und bei der Arbeitsmarktpolitik. Als Serbe bekommt man keinen guten Posten in einer staatlichen Verwaltung - und auch nicht in der Armee oder der Polizei. Und jetzt wird darüber hinaus auch noch unsere Kirche attackiert. Die Regierung will uns einen letzten Schlag verpassen und stellt unsere Existenz hier, auf diesem Territorium, auf dem wir schon immer gelebt haben, in Frage."
Intellektuelle warnen vor Gewalt
Derartige Auffassungen seien brandgefährlich, warnt Andrej Nikolaidis. Zusammen mit Intellektuellen und Figuren des öffentlichen Lebens der gesamten West-Balkan-Region hat der Schriftsteller einen eindringlichen Aufruf veröffentlicht, der vor Gewalt warnt und die Position der Regierung von Montenegro in diesem "Kirchengesetzstreit" ausdrücklich unterstützt.
"Hier bei uns in Montenegro sehe ich heute dieselben Vorzeichen, die zu den Kriegen in Kroatien und Bosnien geführt haben", meint Nikolaidis, "wie etwa dieses Narrativ der angeblichen Unterdrückung der Serben in Montenegro. Vor dem Krieg in Kroatien gab es das Narrativ der Unterdrückung der Serben in Kroatien. Dann begann dort der Krieg. Anschließend wurde uns eingeredet, dass die Serben in Bosnien unterdrückt würden - und der Krieg begann in Bosnien. Dann wurde auf einmal über Unterdrückung der Serben im Kosovo geredet - und es gab einen Krieg im Kosovo..."
Vorwahlkampf radikalisiert Kirchenkonflikt
Es ist schwer zu beurteilen, ob und bis zu welchem Ausmaß derartige Positionen von Regierungskritikern einerseits und Regierungsgegnern andererseits der Tatsache geschuldet sind, dass in diesem Jahr in Montenegro gewählt wird. Allerdings meldet die Polizei vereinzelt Waffenfunde (im Rahmen der Suche nach mutmaßlichen Organisatoren nicht genehmigter Straßenblockaden wurden mehrere Wohnungen durchsucht). Und wer quer durch das Land reist, der sieht im überwiegend von Serben besiedelten Norden Montenegros, Hass-Grafitti: "Das hier ist Serbien!", ist an Straßenrändern zu lesen und "Tod Montenegro!".
Die Serbisch-Orthodoxe Kirche versucht ihrerseits, den Konflikt in friedliche Bahnen zu lenken. Euronews sprach mit führenden Kirchenvertretern, die einstimmig betonen, dass man hier in Montenegro keine Zustände wie bei den Gelbwestenprotesten in Frankreich haben wolle. Die Gläubigen werden aufgefordert, friedlich zu demonstrieren.
Seltsam wirkt, dass mit nahezu wortgleichen Formulierungen sowohl Regierungsmitglieder wie auch Kirchenvertreter betonen, man wolle einen Dialog - aber die jeweils andere Seite verweiger diesen. An dieser Stelle haben nun auch die Europäische Kommission und die Venedig-Kommission des Europarates eingehakt - und beide Seiten aufgefordert, sich an einen Tisch zu setzen, um die strittigen Punkte ausudiskutieren.