Zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung sind gescheitert: Die Rentenreform ist einen Schritt weiter.
WERBUNGIm Streit um die Rentenreform in Frankreich sind gleich zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung gescheitert.
Ein Antrag der bürgerlichen Rechten erhielt in der Nationalversammlung 148 Stimmen und erreichte damit nicht die nötige Mehrheit. Ein weiterer Antrag, der von linken Parteien unterstützt wurde, erreichte nur 91 Stimmen. Nötig waren mindestens 289 Stimmen gewesen.
Das Scheitern der Misstrauensanträge bedeutet, dass der Gesetzesentwurf in der ersten Lesung angenommen wurde. Nun ist der Senat an der Reihe.
Die Opposition wandte sich gegen den Kurs der Regierung, die Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen. Eine Verfassungsklausel erlaubt es der Regierung, das Parlament zu umgehen. Kritiker sehen damit die Kompetenzen der Volksvertretung eingeschränkt.
Julien ist Beamter. Auch er demonstriert: "Man sieht ganz klar, dass diese Regierung zu allem bereit ist, dass sie ihre Reformen mit Gewalt durchdrückt, ganz egal, was es kostet. Eventuell wird die Protestbewegung so nur gestärkt.“
Benoît Teste, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft FSU, meint: "Geben wir unseren Rentner weiterhin eine Rente, mit der sie leben können, oder nur eine, mit der sie nur noch gerade überleben können, das ist doch die Frage."
Die geplante Rentenreform hat in den vergangenen Monaten zu Streiks etwa in der Pariser Metro und bei der Müllabfuhr geführt, und auch in den Gerichtsgebäuden warfen wütende Juristen ihre Roben auf den Boden.