Zwischenbilanz der Ermittlungen: Das gesamte Ibiza-Video sowie Equipment und Audio-Material wurden beschlagnahmt.
WERBUNGFast genau ein Jahr nach der Ibiza-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Wien erste Erfolge bekannt gegeben: Das österreichische Bundeskriminalamt beschlagnahmte das gesamte Ibiza-Video mit mehr als 12 Stunden Laufdauer, das Equipment sowie Audiomaterial.
"Oligarchen-Nichte" mit Fahndungsfotos gesucht
Von dem Lockvogel, der sich als russische Oligarchen-Nichte ausgab, wurden jetzt Fahndungsphotos veröffentlicht und um Hinweise gebeten. Von der unbekannten Täterin mit dem Alias-Namen Alyona Makarov erhoffen sich die Ermittler nähere Erkenntnisse zu den Hintergründen betreffend der Herstellung und der Vorbereitung des Videos.
Im Zuge der Ermittlungen gelang es unter anderem sowohl das sogenannte "Ibiza-Video" (in der Länge von 12 Stunden, 32 Minuten, 38 Sekunden) als auch Equipment und Audiodaten (in der Länge von 8 Stunden, 14 Minuten, 3 Sekunden) sicherzustellen.
Zwischenbilanz der Ermittlungen
Die Ermittlungen werden in zwei Bereiche unterteilt: Einerseits die Aufklärung der Hintergründe zur Entstehung des "Ibiza-Videos" und andererseits die Überprüfung der im Video getätigten Aussagen auf strafbare Hintergründe.
Insgesamt werden derzeit über 40 Ermittlungsverfahren durch die Ermittler der Soko Tape abgearbeitet. Es wurden kriminalpolizeiliche Maßnahmen wegen des Verdachts auf 31 unterschiedliche Delikte gesetzt. In den letzten 365 Tagen wurden 139 Anlassberichte über die Zwischenergebnisse erfasst, 55 Hausdurchsuchungen, zehn freiwillige Nachschauen und 259 förmliche Vernehmungen geführt. Fünf Festnahmeanordnungen sowie 13 Rechtshilfeersuchen wurden umgesetzt. Bis dato konnten bei den Ermittlungen 34 Terrabyte an Daten sichergestellt werden.
Regierungskrise in Österreich
Die Aufnahmen hatten vergangenes Jahr eine schwere Regierungskrise in Österreich ausgelöst, da der damalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache in dem Video anfällig für Korruption wirkte. In dem 2017 auf Ibiza aufgenommenen Material zeigte sich Strache offen für Geschäfte, etwa den Einstieg der reichen Russin bei der Kronen Zeitung mit einer anschließenden positiven Berichterstattung über seine Partei.
An dem Skandal zerbrach die rechtskonservative Regierung, Strache trat nach der Video-Veröffentlichung als Parteichef und Vizekanzler zurück: "Ja es war eine besoffene Geschichte. Und ich war in einer intimen Atmosphäre verleitet, auch unreflektiert und mit lockerer Zunge über alles und jedes zu polemisieren", so der Politiker bei der Rücktritts-Erklärung.
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nutzte die Affäre für Neuwahlen. Seit Anfang 2020 wird Österreich von der konservativen ÖVP und den Grünen regiert.
Die jetzige Zwischenbilanz der Ermittlungen erfolgt kurz vor dem Beginn eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Ibiza-Affäre. Dabei steht mutmaßliches Postengeschacher während der ÖVP-FPÖ-Regierungszeit im Mittelpunkt. Strache ist für den Auftakt am Donnerstag geladen.