Mitglieder der russischen Opposition und Aktivisten wollen gegen umstrittene Verfassungsänderung kämpfen
WERBUNGMitglieder der russischen Opposition und Aktivisten haben am Samstag in der Nähe des Kremls gegen die umstrittenen Verfassungsänderungen protestiert.
Fast 78 Prozent der Bevölkerung hatten bei der landesweiten Abstimmung am Donnerstag für die Änderungen der russischen Verfassung von 1993 gestimmt.
Das neue Gesetz erweitert die Machtbefugnisse des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ermöglicht ihm das Regieren bis 2036, wenn er wiedergewählt wird. Bereits zwei Tage nach dem Referendum tritt das neue Gesetz an diesem Samstag in Kraft.
Die Opposition wirft dem Präsidenten einen Staatsstreich vor und will bei der Präsidialverwaltung eine Petitionen gegen die Annahme der Referendumsergebnisse einreichen. An der Protestaktion vor dem Kremel nahmen einige hundert Menschen teil.
Sergej Udalzow koordiniert die Oppositionsbewegung "Linke Front": "Ich glaube, dass diese Abstimmung eine betrügerische Täuschung der Bevölkerung in besonders großem Maße war. Es war die Gewalt gegen alle Bürger, in einer perversen Form."
Ein Teilnehmer der Proteste sagte: "Ehrlich gesagt, ich habe noch nie so eine Schande erlebt, Das war keine Abstimmung über Verfassungsänderungen, das war ein Zirkus, eine Komödie. Die ganze Stimmzettelwahl, ein Wahlbetrug - jeder hat es gesehen!"
Putin spottet über Regenbogenflagge an US-Botschaft in Moskau
Der vollständige, neue Text der Verfassung wurde am Samstag veröffentlicht. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor ein entsprechendes Dekret unterschrieben.
In der neuen Verfassung sind auch eine jährliche Rentenanpassung und ein Mindestlohn verankert. Es wird zudem festgeschrieben, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau erlaubt ist. Russland stellt in der Verfassung auch nationale Interessen über internationales Recht.
Am Freitag hatte Wladimir Putin über die US-Botschaft in Moskau gespottet, die zur Feier der LGBT-Rechte eine Regenbogenflagge gehisst hatte. Putin sagte, der Schritt der US-Botschaft "verriet etwas über die Menschen, die dort arbeiten". "Aber das ist keine große Sache. Wir haben viele Male darüber gesprochen, und unsere Position ist klar", sagte Putin laut Medienberichten.
Putin hatte die Änderungen bei seiner jährlichen Rede zur Nation Anfang Januar ins Spiel gebracht. Kurz darauf wurden in einer Arbeitsgruppe Vorschläge ausgearbeitet, die vom Parlament im Eiltempo bestätigt wurden. Nur die Corona-Krise bremste das Projekt ein wenig. Die für April angesetzte Volksabstimmung wurde auf Ende Juni verschoben. Für die Verfassung stimmten nach Angaben der Wahlkommission 77,92 Prozent der Wähler. Oppositionelle gehen von massenhafter Fälschung von Stimmen aus. Auch auf internationaler Ebene gab es Kritik.
Putin betonte nach der Abstimmung, dass die Änderungen dem Land Stabilität und Sicherheit garantierten. "Die Menschen fühlten in ihren Herzen, dass die Vorschläge der Gesetzgeber und der Arbeitsgruppe wirklich wichtig für das Land sind", sagte er.