Eine Abstimmung über das EU-Mobilitätspaket wird für diese Woche erwartet. Westeuropäische Staaten wollen Veränderungen, Unternehmen in Osteuropa fürchten den Bankrott.
Die Verhandlungen über das EU-Mobilitätspaket gehen auf die Zielgerade. Die vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen Richtlinien zielen darauf ab, den Güterverkehr innerhalb der EU neu aufzustellen.
Die Fahrer sollen bessere Löhne bekommen, die Regeln bei den Ruhezeiten sollen verschärft werden. Unternehmen aus Bulgarien wehren sich gegen diese Maßnahmen. Sie argumentieren, dass sie so ihren Wettbewerbsvorteil verlören und viele Unternehmen Pleite gehen würden.
Bulgarische Unternehmen und ihre Vertreter sind skeptisch. Sie fürchten eine Übernahme ihrer Belegschaft durch die westliche Konkurrenz.
Eine weitere Sorge sind die ökologischen Auswirkungen der Reform. Schätzungen zufolge machen die Hälfte aller Lastwagen, die in ihr Herkunftsland zurückkehren, Leerfahrten.
Unmittelbar vor der Schlussabstimmung über das EU-Mobilitätspaket ist die Stimmung nach wie vor gespalten. Nach Angaben der bulgarischen Transportunternehmen wurde seitens der EU in den vergangenen Jahren nur wenig für sie getan. Es war ein harter Kampf, Unterstützung aus dem Europäischen Parlament zu erhalten.
Das Mobilitätspaket hat auch im EU-Parlament für heftige Diskussionen zwischen Ost und West gesorgt - das sagt der bulgarische Europaabgeordnete Angel Djambazki, der ein klarer Gegner der neuen Richtlinien war.
Die kleineren Unternehmen, die die Mehrheit im Transportgeschäft ausmachen, fürchten alle den Bankrott. Rund die Hälfte von ihnen würden die Veränderungen nicht überleben. Ebenso könnte das Bruttoinlandsprodukt Bulgariens um drei Prozent schrumpfen.
Die westlichen Staaten wollen mit ihren Forderungen unter anderem bessere Arbeits- und Ruhebedingungen erreichen. So sollen die Fahrer zum Beispiel in regelmäßigen Abständen nach Hause zurückkehren können. Die bestehenden Beschränkungen der Kabotage bleiben unverändert - es sollen drei Einsätze innerhalb von sieben Tagen möglich sein. Eine Abstimmung wird für diese Woche erwartet.