Benjamin Netanjahu steht in der Kritik, im Westbank gilt bis Montag eine Ausgangssperre. Die Coronavirus-Infektionen in Israel und im Westjordanland sind dramatisch gestiegen.
WERBUNGIn Israel warnen Ärzte vor einer Überlastung des Gesundheitssystems in den kommenden Wochen. Zuletzt sind die Coronavirus-Infektionen dramatisch gestiegen. Am Mittwoch lag die offizielle Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden bei 1.013 - das ist die höchste jemals registrierte an einem Tag in dem Land mit 8,8 Millionen Einwohnern. An diesem Donnerstag, den 9. Juli 2020, wurden weitere 953 Neuinfektionen gemeldet.
Zur Zeit liegen 118 Covid-19-PatientInnen schwer erkrankt in israelischen Kliniken. Doch Experten meinen, die Zahl der schweren Fälle könne rasch in die Höhe scnellen. In Israel sind ingesamt 346 Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert hatten, gestorben.
Auch unter den Palästinensern im Westjordanland hat sich die Corona-Lage verschlimmert - inzwischen gibt es mindestens 24 Tote. Zuletzt wurden etwa 300 Neuinfektionen pro Tag gemeldet. In der Westbank werden vor allem Hochzeitsfeiern für das Ansteigen der Infektionszahlen verantwortlich gemacht (siehe weiter unten).
In Gaza wurden etwa 100 Fälle registriert - allerdings wird auch kaum auf das Coronavirus getestet. Ärzte aus Gaza sollten jetzt in die Westbank geschickt werden, um dort zu helfen.
Kritik an Netanjahu
Nach einer strikten Ausgangssperre hatte es zunächst so ausgesehen, als sei die Coronavirus-Krise in Israel überwunden. Neben Verteidigungsminister Benny Gantz sind aber jetzt zwei weitere Mitglieder des Kabinetts von Benjamin Netanjahu in Quarantäne - wie Haaretz meldet.
Die Kritik am Regierungschef wächst, viele meinen, Netanjahu habe die Corona-Beschränkungen zu schnell gelockert. Aus Protest ist die Beraterin der Regierung und Gesundheitspolitikerin Siegal Sadetzki zurückgetreten. Die Direktorin für öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium, schrieb am Dienstag auf ihrer Facebook-Seite, seit einigen Wochen habe Israel im Kampf gegen das Coronavirus den richtigen Kurs verloren. "Im Kampf gegen die erste Welle hatte Israel Erfolg, hat sich dann aber von anderen führenden Ländern entfernt, indem es schnelle Lockerungen durchsetzte", meint Sadetzki.
Proteste der Schwarze-Flagge-Bewegung
Zudem dauern die Proteste der sogenannten "Schwarze Flagge"-Bewegung ("Black flag" movement) gegen die Regierung an. Die Demonstranten richten sich gegen Ministerpräsident Netajanhu und seine Koalition, weil er wegen Korruption angeklagt ist. Seit mehreren Monaten protestieren Menschen mit schwarzen Fahnen neben der Landesflagge - unter Einhaltung der Abstandsregeln oder in Autokorsos - für mehr Demokratie und eine unabhängige Justiz. Zuletzt richteten sich die Proteste auch dagegen, dass Netanjahu ein Gesetz ins Parlament eingebracht hat, das es erlaubt, Einschränkungen zur EIndämmung des Coronavirus schneller umzusetzen. Die Schwarze-Flagge-Bewegung hält dieses Gesetz für undemokratisch.
Studenten bei Abschlussfeier angesteckt
Wie mehrere andere Regierungen will Israel keinen zweiten kompletten Lockdown über das Land verhängen. Es gibt auch Kritik an Regierungschef Netanjahu, er habe die Corona-Beschränkungen zu schnell gelockert. Jetzt könnten aber weitere lokale Ausgangssperren eingeführt werden - zum Beispiel in Raanana. Dort hatten sich bei einer Abschlussfeier mindestens 54 junge Leute mit dem Coronavirus infiziert. Von der steigenden Infektionsrate betroffen sind auch Jerusalem, Bnei Brak, Modiin Illit, Bet Shemesh, Kiryat Malachi, Lod, Ramle und Ashdod .
Hotspots: Hochzeiten und Hebron
In der West Bank sind inzwischen mindestens 24 Menschen in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Die Behörden gehen davon aus, dass die steigenden Infektionszahlen vor allem auf Hochzeiten und Trauerfeiern zurückzuführen sind. Der palästinensische Ministeroräsident sagte Anfang Juli in Ramallah, öffentliche Zusammentreffen müssten gestoppt werden, weil 82 Prozent der Infektionen im Westjordanland durch Hochzeitsfeiern oder Beerdigungen verursacht worden seien.
Die Ausgangssperre im Westjordanland wurde bis zum Motag, den 12. Juli, verlängert.
Traditionell heiraten Palästinenserinnen und Palästinenser im Sommer. Zwischen Ende Mai und Ende Juni hatte sich die Zahl der Coronavirus-Infektionen im Westjordanland von 400 auf mehr als 4.000 verzehnfacht.
Der palästinensiche Gesundheitsministe erklärte, dass Familienfeste in Hebron 75 Prozent der aktuellen Coronavirus-Fälle in dem Palästinensergebiet ausgelöst hätten. Die Menschen dort seien stolz auf ihre Traditionen, die sie auch in risikoreichen Zeiten aufrecht erhielten.
Israel für zweite Welle verantwortlich?
Die Palästinenserregierung macht Israel für das Ansteigen der Fälle im Westjordanland verantwortlich, weil die Regierung Netanjahu die Bewegungsfreiheit nicht genügend einschränke. der palästinensiche Regierungschef Muhammad Shtayyeh (auch: Schtajjeh) forderte Israel dazu auf, die Grenzübergänge dicht zu machen, die Palästinenser auf dem Weg zur Arbeit in Israel täglich überqueren.
Muhammad Shtayyeh meinte, die zweite Welle des Coronavirus sei schlimmer als die erste.
Wie geht es mit dem Nahost-Friedensprozess weiter?
Wohl auch wegen der Coronavirus-Krise hat Israel die eigentlich für den 1. Juli geplante Annexion von Palästinensergebieten verschoben oder abgesagt. Am Mittwoch verlautete von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, er sei unter Vermittlung der USA, der EU, der UN und Russlands wieder bereit, Friedensgespräche mit Israel aufzunehmen. Allerdings erscheinen diese derzeit wenig wahrscheinlich, weil sich die Trump-Regierung hinter Benjamin Netanjahu gestellt und mit ihm zusammen die Annexionspläne ausgearbeitet hat.