EZB-Lagarde zur Corona-Krise: Jetzt ist die Politik dran

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Europas Währungshüter fordern nach ihren gewaltigen Corona-Nothilfen der vergangenen vier Monate nun entschlossenes Handeln der Politik. Die Notenbank hoffe «sehr stark» auf eine Einigung auf das vorgeschlagene 750-Milliarden-Euro-Paket, um die Wirtschaftsentwicklung im Euroraum zu unterstützen, sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde.

Christine Lagarde, EZB-Präsidentin:

"Eingehende Daten und Umfrageergebnisse deuten darauf hin, dass sich die Wirtschaftstätigkeit im Mai und Juni nach ihrem Tiefpunkt im April erheblich verbessert hat, gleichzeitig werden das Virus eingedämmt und die Sperren gelockert. Trotzdem bleiben die Wirtschaftsindikatoren weit unter den Werten vor der Pandemie - die Erholung ist erst am Anfang und ungleichmäßig verteilt über Sektoren und Staaten.”

EU-SONDERGIPFEL

Die europäischen Staats- und Regierungschefs kommen an diesem Freitag zusammen, um einen gemeinsamen Plan für Kredite und Ausgaben zur Förderung einer Erholung nach der Pandemie zu erörtern, unter anderem durch Investitionen in digitale Dienste und den Übergang zu einer Wirtschaft, die weniger Treibhausgase ausstößt.

Bei dem zweitägigen EU-Sondergipfel geht es unter anderem um den Vorschlag der EU-Kommission, 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufzunehmen und das Geld dann in ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu stecken. Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Widerstand gibt es vor allem aus den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Österreich.

Christine Lagarde weiter an die Entscheidungsträger:

"Gleichzeitig fordert der EZB-Rat weitere, starke und zeitnahe Anstrengungen zur Vorbereitung und Unterstützung des Aufschwungs. Wir begrüßen daher nachdrücklich den Vorschlag der Europäischen Kommission für die nächste Generation (“Next generation EU”) zur Unterstützung der von der Pandemie am stärksten betroffenen Regionen und Sektoren, zur Stärkung des Binnenmarktes und für eine dauerhafte und üppige Erholung."

Der EZB-Rat beschloss an diesem Donnerstag keine weiteren Anti-Krisen-Maßnahmen. Anfang Juni hatte die Notenbank ihr Anleihe-Kaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) um 600 Milliarden Euro auf 1,35 Billionen Euro fast verdoppelt. Die Mindestlaufzeit wurde bis Ende Juni 2021 verlängert. Der Leitzins im Euroraum bleibt weiterhin auf dem Rekordtief von null Prozent.

Die Wertpapierkäufe sollen Staaten wie Unternehmen helfen: Sie müssen für ihre Papiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn die Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt.

Die EZB rechnet in diesem Jahr mit einer schweren Rezession im Euroraum, mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 8,7 Prozent und einer Inflation nahe Null.

su mit dpa