Teil der Brüsseler Kompromisse ist die - teils massive - Kürzung von EU-Programmen. Auf der Streichliste: Wissenschaft, CO2 Neutralität, die Förderung ländlicher Gebiete - und ausgerechnet die Antwort der EU auf die Corona - Pandemie.
WERBUNGTeil der Brüsseler Kompromisse ist die - teils massive - Kürzung von EU-Programmen. Auf der Streichliste: Wissenschaft, CO2 Neutralität, die Förderung ländlicher Gebiete - und ausgerechnet die Antwort der EU auf die Corona - Pandemie.
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Mitte Januar hat die Europäische Kommission den so genannten "Just Transition Fund" abgesegnet, mit dem die Regionen unterstützt werden sollen, die vom Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft am stärksten betroffen sind. Dank der jüngsten Kompromisse in Brüssel wird diese Unterstützung nun geringer ausfallen.
- Der Just Transition Fond schrumpft um zwei Drittel – von 30 Milliarden auf 10 Milliarden Euro
Auch das größte Forschungs- und Innovationsprogramm der EU - das Programm Horizon schrumpft beträchtlich dank der Brüsseler Vereinbarungen
Horizon 2020, ursprünglich mit 13,5 Milliarden Euro budgetiert, muss jetzt mit nur noch 5 Milliarden Euro auskommen, ebenfalls fast zwei Drittel weniger.
Ebenfalls auf der Streichliste: Die ländliche Entwicklung. Mit 7,5 Milliarden Euro, der Hälfte der ursprünglichen Planung, muss die Förderung der ländlichen Gebiete auskommen.
Auch das Vermächtnis von Jean Claude Juncker, dem ehemaligen Kommissionschef, blieb nicht verschont – sein InvestEU Programm schrumpft von ehemals 30 auf ganze 5,6 Milliarden Euro.
Damit allein als nicht rückzahlbare Zuschüsse für Coronafolgen 390 Milliarden bereit stehen, wird auch bei EU4Health gekürzt: mit diesem Programm sollten EU weit die Gesundheitssysteme fit gemacht werden.
- Die medizinische Antwort der EU auf die Corona Pandemie wird von 9,4 Milliarden auf ganze 1,7 Milliarden Euro gekürzt.
Mit EU4Health sollte neben einem besseren Schutz vor grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren auch die Verfügbarkeit von bezahlbaren Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sichergestellt werden. Noch im Mai hieß es, das Programm sei "ein klares Signal, dass die Gesundheit der europäischen Bürger mehr denn je zur Priorität wird." Die Prioritäten haben die Staats- und Regierungschefs gerade neu gesetzt.