Das Europaparlament hat zum Teil hitzig über Versäumnisse in der Migrations- und Asylpolitik debattiert. Jetzt sei die Zeit der Handlungen gekommen, hieß es als Reaktion auf die Vorkommnisse rund um das Camp Moria auf Lesbos.
WERBUNGDas Europaparlament hat die EU-Staaten wegen der seit Jahren blockierten Asylreform kritisiert. Nach der Brandkatastrophe im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos forderten die Abgeordneten, dass sich die Länder endlich auf eine langfristige Lösung einigen müssten.
Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, machte in einer emotionalen Rede deutlich, worum es ihr geht: "Ein neues, dauerhaftes und ordentliches Zentrum ist eine Priorität. Aber es sollte keine neuen Morias mehr geben. Wir brauchen einen Neuanfang bei der Migration, und dies ist der richtige Zeitpunkt. Moria ist nicht normal. Aber Migration ist normal, sie ist etwas, das wir bewältigen können. Jetzt hat die Mehrheit der irregulär Ankommenden, zwei Drittel, keinen Anspruch auf internationalen Schutz. Die Situation hat sich geändert. Aber die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Politik und einer gemeinsamen europäischen Gesetzgebung zur Steuerung von Migration und Asyl ist nach wie vor gegeben."
Neue Initiativen für Kinder und Jugendliche
Johansson kündigte an, dass ähnliche Initiativen wie für die unbegleiteten Minderjährigen in Moria auch für die unbegleiteten Minderjährigen auf anderen griechischen Inseln ergriffen werden sollen.
Die Abgeordnete Roberta Metsola aus Malta sagte: ''Wir können einfach keine Ad-hoc-Solidarität mehr ausüben, wir brauchen permanente Instrumente, bei denen jeder Staat seine Rolle übernimmt. Wo sinnvolle Solidarität mehr als nur ein Schlagwort ist. Wo die Verantwortung wahrhaftig geteilt wird.''
Die Abgeordnete Iratxe Garcia Perez fragte rhetorisch: "Wie lange sind einige bereit, das Mittelmeer zu einem Friedhof werden zu lassen? Wir verstehen nicht, dass nicht nur Leben im Mittelmeer versenkt werden, sondern auch die Würde des europäischen Projekts.''