Auf der Tagesordnung der EU stehen die Beziehungen zur Türkei, die Lage im östlichen Mittelmeerraum, China, die Lage in Belarus und der Fall Nawalny. Dazu noch der Binnenmarkt, die Industriepolitik und die digitale Transformation. Eigentlicher Dauerbrenner aber dürfte die Rechtsstaatlichkeit sein.
WERBUNGIn Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU, auf der Tagesordnung stehen die Beziehungen zur Türkei, die Lage im östlichen Mittelmeerraum, China, die Lage in Belarus und der Fall Nawalny.
Weitere Themen sind der Binnenmarkt, die Industriepolitik und die digitale Transformation. Viele Themen sind geplant, andere dürften trotzdem mit Nachdruck diskutiert werden:
**Shona Murray, euronews Brüssel
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Es steht nicht auf der Tagesordnung, dürfte aber in den kommenden Tagen hochkochen: Die Rechtsstaatlichkeitsdiskussion und die Sanktionierung von Mitgliedsstaaten, die konsequent gegen die Recht, Werte und Prinzipien der EU verstoßen. Manche Staaten wünschen sich zusätzliche Sanktionen für die Mitgliedstaaten, die gegen die Regeln verstoßen. Sie sollen Ansprüche auf Haushaltsmittel und den Corona-Fonds verlieren. Genau diese auffälligen Staaten möchten diesen Ansatz natürlich verwässern oder besser noch aushebeln. Was auch immer entschieden wird, es muss einstimmig geschehen. Es scheint eher unwahrscheinlich, dass dieses Thema diese Woche gelöst wird.