WERBUNGNach Zusammenstößen zwischen Bereitschaftspolizei und protestierenden Rentnern im Zentrum von Minsk sind die Beamten in Belarus ermächtigt worden, "tödliche Gewalt" gegen regierungsfeindliche Demonstranten anzuwenden. Das Innenministerium drohte am Montag mit dem Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten.
Am neunten Protest-Sonntag in Folge nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August und gegen den zum Wahlsieger erklärten Alexander Lukaschenko waren mehr als 700 Menschen festgenommen worden. Am Montag gingen landesweit viele Rentner gegen Lukaschenko auf die Straße - wie bereits in der Vorwoche.
Zuletzt waren die vermummten Einsatzkräfte äußerst brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen - ähnlich wie zu Beginn der Proteste. Die Polizei habe auch Tränengas eingesetzt, meldeten belarussische Medien. Laut Polizei sind die Demonstranten radikalisiert und zunehmend gewalttätig.
Gennady Kazakevich, stellvertretender Innenminister:
"Wir werden die Straßen nicht verlassen und für Recht und Ordnung im Land sorgen. Strafverfolgungsbeamte und Streitkräfte werden bei Bedarf Ausrüstung zur Kontrolle von Unruhen und tödliche Waffen einsetzen."
EU DROHT LUKASCHENKO MIT SANKTIONEN
Im Machtkampf in Belarus drohen die EU-Staaten der Führung in Minsk mit neuen Sanktionen. Wenn sich die Lage in dem Land nicht bessere, sei die EU bereit, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen, heißt es in einer am Montag bei einem Außenministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung. Als eine Person, die dann betroffen sein soll, wird neben ranghohen Beamten konkret auch Präsident Alexander Lukaschenko genannt.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: Lukaschenko habe keinerlei demokratische Legitimation mehr.
In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, hunderte Verletzte und tausende Festnahmen.
su mit dpa