Zypern will "Goldenen Pass" für Millionen-Investoren abschaffen

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In Zypern investieren und im Gegenzug den zyprischen Pass erhalten. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Regierung will das Investitionsprogramm zum 1. November beenden. Journalisten hatten aufgedeckt, dass es bei der Vergabe des sogenannten "Goldenen Passes" wohl unsauber zugegangen war.

Regierungssprecher Kyriakos Kousios sagte: "Der Vorschlag zur Abschaffung basiert auf Schwächen und dem Missbrauch des Programms."

Der Sender Al Jazeera hatte berichtet, dass bei der Passvergabe zu wenig kontrolliert werde und so auch Kriminelle von dem Programm profitierten. Über dieses erhält man ab einer Investition von 2,5 Millionen Euro den zyprischen Pass - und damit Zugang zur EU. Viele der Personen, die sich die EU-Staatsbürgerschaft auf diese Weise kaufen, stammen aus dem Nahen Osten oder Russland. 

Dem Bericht zufolge ist auch Zyperns Parlamentspräsident Demetris Syllouris in die Angelegenheit verwickelt. Syllouris kündigte an, bis zum Ende der Untersuchungen sein Amt ruhen zu lassen. Die EU-Kommission will nun prüfen, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern eingeleitet werden muss.

Kommissionssprecher Christian Wigand: "Präsident von der Leyen hat klar und deutlich gesagt, dass europäische Werte nicht zum Verkauf stehen. Die Kommission hat immer wieder ihre schweren Sorgen über das Investorenprogramm zum Ausdruck gebracht, unter anderem direkt gegenüber den zyprischen Behörden. Die Kommission untersucht derzeit, ob das Programm mit EU-Recht vereinbar ist in Bezug auf ein mögliches Verfahren."

Zyperns Generalstaatsanwalt hat ebenfalls Ermittlungen angeordnet. Gleichzeitig ist der Abgeordnete Christakis Giovannis, der laut Al Jazeera ebenfalls eine Rolle in der Affäre gespielt haben soll, von seinen Posten in Parlament und Partei zurückgetreten. Die Vorwürfe stritt er ab.