Gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gibt es neue Vorwürfe wegen illegaler Wahlkampffinanzierung 2007
WERBUNGGegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gibt es neue Vorwürfe wegen illegaler Wahlkampffinanzierung 2007.
Es soll Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein.
Die französische Justiz hatte bereits 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy eröffnet.
Dieser erklärte auf Twitter, er sei "fassungslos" über die neue Anklage. Seine Unschuld werde erneut mit Füßen getreten, es gäbe keine Beweise für eine illegale Finanzierung.
Sarkozy wolle seine Unschuld beweisen. Er wolle dazu alle Entschlossenheit und Energie aufbringen. Die Ungerechtigkeit werde nicht siegen.
2018 wurde Sarkozy der Bestechlichkeit, unerlaubter Wahlkampffinanzierung und Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder Libyens verdächtigt. Mit der neuen Anklage kommt nun der Vorwurf einer "kriminellen Vereinigung" hinzu, wie das Onlinemagazin "Mediapart" am Freitag berichtete.
Ein exklusives Interview mit Gaddafis Sohn Saif al-Islam im Jahr 2011 auf Euronews hatte die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten ins Rollen gebracht.
Saif al-Islam Gaddafi sagte damals gegenüber Euronews: "Sarkozy muss das Geld zurückgeben, das er von Libyen zur Finanzierung seines Wahlkampfes angenommen hat. Wir haben seine Kampagne finanziert und wir haben Beweise dafür. Wir sind bereit, alles aufzudecken. Das erste, worum wir diesen Clown bitten, ist, dem libyschen Volk das Geld zurückzugeben."
Bislang hatten die Staatsanwälte keine eindeutigen Beweise und hatten ihre Anklage im Wesentlichen auf die Aussage des französisch-libanesischen Geschäftsmanns Ziad Takieddine gestützt haben, gegen den in diesem Fall ebenfalls ermittelt wird. Takieddine gibt an, den Geldtransfer ermöglicht zu haben. Er habe Nicolas Sarkozy, als er noch Innenminister war, und seinem Stabschef Claude Guéant fünf Millionen Euro gegeben.
Sarkozy, der von 2007 bis 2012 im Élyséepalast regierte, hatte die Vorwürfe bereits damals zurückgewiesen.
Neben den Anschuldigungen zu angeblichen Wahlkampf-Millionen aus dem ölreichen Libyen gibt es noch weitere juristische Baustellen. Im November steht Sarkozy wegen mutmaßlicher Bestechung nach seiner Amtszeit vor Gericht.