Agrar-Kompromiss im EU-Parlament

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Von Stefan Grobe
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Nach langen Verhandlungen hat das EU-Parlament jetzt seine Position zur geplanten milliardenschweren Agrarreform verabschiedet. Bereits am Mittwoch hatten sich die EU-Staaten auf eine Linie verständigt.

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Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der EU ist es, die viele Bauern wirtschaftlich am Leben hält.

Und sie repräsentiert ein Drittel des gesamten Haushalts der Europäischen Union.

Nach langen Verhandlungen hat das EU-Parlament jetzt seine Position zur geplanten milliardenschweren Agrarreform verabschiedet.

Bereits am Mittwoch hatten sich die EU-Staaten auf eine Linie verständigt.

So sollen künftig nach dem Willen des Parlaments zehn Prozent des Agrarhaushalts für biologisch vielfältige Anbauflächen verfügbar gemacht werden

und 35 Prozent für Klimamaßnahmen.

Auch sollen Öko-Bauernhöfe direkt unterstützt werden.

Doch für die Grünen geht der Plan nicht weit genug.

Die Landwirtschaft sei heutzutage Teil der Umweltzerstörung durch industriellen Anbau und Massenzucht, sagt der östereichische Abgeordnete Thomas Waitz.

Sie könnte aber zur Lösung beitragen, etwa durch die Nutzung grüner Düngemittel anstatt künstlicher Produkte.

Dadurch könne CO2 im Boden gehalten werden, was der Landwirtschaft eine große Rolle beim Klimaschutz gebe.

Diese Chance sei bislang praktisch übersehen worden.

Unterstützer der neuen Politik fordern Unterstützung für die Bauern.

Er habe bisweilen den Eindruck, das jegliches Geschehen in Brüssel von einer grünen Agenda diktiert werde, so der Südtiroler Christdemokrat Herbert Dorfmann.

Doch Agrarpolitik sei aber nicht nur Umweltpolitik, sondern sei schon immer auch Wirtschaftspolitik gewesen.

Man brauche ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Bauern einerseits und andererseits den Interessen der Verbraucher.

Und der Verbraucher habe eine große Verantwortung.

Er könne nicht ständig nur mehr Biolebensmittel und mehr lokale Produkte verlangen und dann in den Supermarkt gehen und das Billigste kaufen, was er finden könne. Das werde nicht funktionieren.

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Ein anderes Ärgernis für Bauern ist die Verwendung des Begriffs "Gemüse-Burger".

Das Parlament wies einen Vorschlag zurück, Wörter wie Steak, Wurst und Burger nur für Fleischrprodukte zuzulassen.

Doch nur Produkte, die Milch enthalten, dürfen als Butter oder Joghurt bezeichnet werden.

Die neue Reform soll 2023 in Kraft treten.

Doch vorher müssen Parlament und Rat noch die Einzelheiten aushandeln.

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Weitere Quellen • Darren McCaffrey

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