Georgien wählt an ein neues Parlament – heiß umkämpft zwischen der Regierungspartei und einem Bündnis um den Ex-Präsidenten des Landes, der sich im selbst auferlegten Exil in der Ukraine aufhält
WERBUNGGeorgien wählt an diesem Samstag ein neues Parlament – heiß umkämpft zwischen der Regierungspartei und einem Bündnis um den Ex-Präsidenten des Landes, Michail Saakaschwili, der sich im selbst auferlegten Exil in der Ukraine aufhält.
In Umfragen liegt die proeuropäische Regierungspartei "Georgischer Traum" vorn, die bereits bei den Abstimmungen in den Jahren 2012 und 2016 gesiegt hatte. Dahinter kommt die Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung.
Der "Georgische Traum" hatte acht Jahre lang eine starke Mehrheit im Parlament mit 150 Sitzen, hat aber angesichts der wirtschaftlichen Probleme des Landes Popularität eingebüßt.
Parteichef "Georgischer Traum" Bidzina Ivanishvili:
"Wir schließen eine Koalition aus. Wir werden mit einer absoluten Mehrheit an die Macht kommen, und wenn nicht mit einer absoluten, dann mit einer soliden Mehrheit. Ich meine, dass der "Georgische Traum" so etwa 100 Mandate haben wird, plus-minus zwei Mandate. "
Der „Traum“ wird herausgefordert von einem oppositionellen Bündnis, dem auch die „Vereinte Nationale Bewegung“ des ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili angehört. Er lebt außerhalb des Landes, meist in der Ukraine, und soll Ministerpräsident werden.
Grigol Vashadze, aus der Parteiführung der "Vereinten Nationalen Bewegung" UNM:
"Die Regierung sieht, dass ihr die politische Macht aus den Händen gleitet und versucht es immer noch mit diesen postsowjetischen Tricks. Was die Opposition betrifft, sind wir absolut entschlossen, die Regierung abzulösen und Georgien auf einen normalen Weg einer demokratische Entwicklung zurückzubringen."
NEUES WAHLSYSTEM
Abgestimmt wird diesmal nach einem neuen Wahlsystem, das bei massiven Protesten gefordert worden war. 120 Abgeordnete sollen demnach per Verhältniswahlrecht gewählt werden. Der Rest wird in den jeweiligen Wahlkreisen nach dem Prinzip der Mehrheitswahl bestimmt. Sollte die erforderliche Mehrheit hierbei nicht erreicht werden, gibt es eine zweite Runde. Das alte Wahlsystem galt als kompliziert.
Es gilt als nicht sicher, ob es für eine der beiden rivalisierenden politischen Kräfte reichen wird, um eine Regierung zu bilden. Laut Verfassungsänderungen, die Anfang dieses Jahres verabschiedet wurden, wären dafür mehr als 40,54% der Stimmen nötig.
su mit dpa