Frankreichs Präsident will Europas Grenzschutz "mit einer echten Grenzsicherheitspolizei an den Außengrenzen des Schengen-Raumes intensivieren".
WERBUNGFrankreich will nach den Anschlägen der vergangenen Wochen die Kontrollen an seinen Grenzen verschärfen. «Gerade angesichts der veränderten Bedrohungslage (...) haben wir beschlossen, unsere Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums* ganz erheblich zu verstärken», sagte Präsident Emmanuel Macron in Le Perthus an der Grenze zu Spanien.
"GEMEINSAME GRENZSICHERHEITSPOLIZEI"
Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident:
"Ich bin dafür, und in diesem Sinne werde ich dem Dezemberrat (Europäischer Rat 10/11 Dezember) die ersten Vorschläge unterbreiten, Schengen gründlich zu überarbeiten, seine Organisation zu überdenken und unseren gemeinsamen Grenzschutz mit einer echten Grenzsicherheitspolizei an den Außengrenzen des Schengen-Raumes zu intensivieren. Unsere Regeln sollten stärker in Übereinstimmung gebracht werden und wir sollten die Vorgehensweise unserer für Inneres und Sicherheit zuständigen Minister koordinieren, damit Europa dieses Thema viel abgestimmter angeht."
Bis dahin werde Frankreich das Sicherheitspersonal an den Grenzen zu seinen EU-Nachbarn von 2.400 auf 4.800 verdoppeln, "weil sich die Terror-Bedrohung verschärft hat". Eine Verfassungsänderung, wie von der rechten Opposition gefordert, lehnte er ab.
Frankreich hatte letzte Woche seine Alarmstufe auf das höchste Niveau angehoben, nachdem drei Menschen in einer Kirche in der Stadt Nizza beim dritten mutmaßlichen dschihadistischen Angriff in etwas mehr als einem Monat erstochen worden waren.
ÖSTERREICH
In Österreich werden nach dem mutmaßlichen Terroranschlag mit vier Toten von Anfang der Woche in Wien Behördenversäumnisse und eine Reform des Verfassungsschutzes diskutiert.
* Die Schengener Abkommen - ab 1985 - sind internationale Übereinkommen, vor allem zur Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten. Dies sind die Mitglieder der Europäischen Union, ohne Irland, Rumänien, Bulgarien und Zypern. Durch Zusatzabkommen mit der Europäischen Union wurde der Anwendungsbereich auf Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz ausgedehnt. Der Gültigkeitsbereich des Abkommens wird allgemein als Schengen-Raum bezeichnet.
su mit dpa