Ungarn und Polen wurden von der deutschen Regierung aufgefordet, ihre Blockadehaltung zu stoppen. Deutschland hält zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
WERBUNGUngarn und Polen sind von der deutschen Regierung aufgefordert worden, ihre Blockade des kommenden EU-Haushalts und des Corona-Hilfspakets aufzugeben.
Deutschland hält im Moment die EU-Ratspräsidentschaft inne und ist somit für die Suche nach politischen Kompromissen verantwortlich.
Polen und Ungarn verwehrten sich mit ihrem Abstimmungsverhalten gegen ein neues EU-Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.
Außenminister Zbigniew Ziobro unterstrich in Warschau die polnische Haltung: "Der Vorschlag, der im Europäischen Parlament auf Initiative deutscher Politiker geboren wurde, richtet sich gegen die grundlegenden Interessen Polens. Ganz gleich, was die Folgen wären, Polen und alle polnischen Politiker sollten einstimmig ausdrücken, dass sie mit solchen Lösungen nicht einverstanden sind. Wir sind nicht einverstanden mit einer solch radikalen Einschränkung der Souveränität Polens."
Brüssel: Appell an solidarisches Verhalten
Die Lösung der Blockade gestaltet sich schwierig. In Brüssel hieß es, die EU-Ratspräsidentschaft arbeite hart an der Beseitigung politischer Hürden.
Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth sagte in Brüssel, es sei nicht die Zeit für Vetos, sondern für schnelles Handeln im Geiste der Solidarität.
Das Corona-Hilfspaket sieht Zahlungen von bis zu 750 Milliarden Euro vor. Der EU-Haushalt umfasst knapp 1,1 Billionen Euro.
Gelder, auf die beide Veto-Länder perspektivisch nicht verzichten könnten, meinte der politische Analyst Adam Vermes in Budapest: "Ungarn und Polen brauchen dieses Geld, weil sie große Nutznießer der EU-Finanzierung sind und die zweite Welle der Pandemie leider auch diese östlichen Länder sehr stark getroffen hat. Daher denke ich, dass das Ziel der beiden 'Schurkenregierungen' darin bestehen könnte, noch vor der Schlussabstimmung im Dezember eine Einigung zu erreichen."
Theoretisch könnte die EU-Ratspräsidentschaft also auf Zeit spielen. Allerdings hieß es aus Brüssel auch, es sei unklar, was der ungarische Regierungschef Viktor Orban wolle. Einer Neuverhandlung oder gar Aufgabe des neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus dürften sich Nationen wie die Niederlande und auch das Europaparlament entgegenstellen.