Die Nationalversammlung billigte den landesweit umstrittenen Gesetzentwurf. Linksgerichtete Politiker warfen Präsident Emmanuel Macron vor, Rechtsextreme im Hinblick auf eine Wiederwahl 2022 zu umschmeicheln.
WERBUNGNicht nur in Lyon, wo sich zahlreiche Menschen vor dem Justizpalast versammelten, sondern auch in anderen französischen Großstädten ebbt der Widerstand gegen das geplante Sicherheitsgesetz nicht ab.
Teile der Bevölkerung und viele Medien befürchten erhebliche Beschneidungen der Presse- und Informationsfreiheit, weil die Verbreitung von Videos oder Fotos von Polizisten und Polizistinnen im Einsatz eingeschränkt werden soll.
In Artikel 24 des Gesetzentwurfs heißt es, die Veröffentlichung von Bildmaterial sei dann strafbar, wenn es die böse Absicht gebe, den Polizisten damit physisch oder psychisch zu schaden.
Zusätzlichen Zündstoff erhielt die Diskussion durch einen Polizeieinsatz am Pariser Place de la République am Montagabend. Den Einsatzkräften wurde bei der Räumung eines Protestcamps die Anwendung exzessiver Gewalt vorgeworfen.
Innenminister Gérald Darmanin zeigte sich ob der Aufnahmen schockiert und leitete Ermittlungen ein. Eine Untersuchung der Pariser Vorfälle fordern auch mehrere Bürgerrechtler.
"Europäische Werte klar formuliert"
Der Entwurf zum Sicherheitsgesetz ist von der Nationalversammlung bereits angenommen worden. Nach Regierungsangaben soll das Gesetz die polizeilichen Befugnisse stärken und allen Beamten und Beamtinnen mehr Schutz bieten.
Während das neue Gesetz die Popularität von Emmanuel Macron erhöhen dürfte, haben Teile der Opposition dem Präsidenten vorgeworfen, bei seinem Streben nach einer Wiederwahl bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2022 den Rechtsextremen schmeicheln zu wollen.