Letzte Chance auf Einigung? EU und Großbritannien verhandeln weiter

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Einen Monat vor dem Ablauf der Brexit-Übergangsfrist und nach unzähligen gescheiterten Versuchen geben die EU und Großbritannien nicht auf: Brüssels Chefunterhändler Michel Barnier verhandelt in London weiter mit VertreterInnen der britischen Regierung, um doch noch ein Handelsabkommen zu erreichen. 

Bei den schwierigen Themen Fischereirechte, Wettbewerb und der Handhabe künftiger Streitfälle wurde bisher kein Durchbruch gemeldet. Es bleibe noch etwa ungefähr eine Woche Zeit, um eine Einigung zu erreichen, so der britische Außenminister Dominic Raab in einem Interview mit dem Sender "Sky News" am Sonntag. Bei den Vorstellungen dazu, wie ein fairer Wettbewerb zwischen EU- und britischen Unternehmen aussehen könnte, gebe es eine Annäherung, so Raab. Bei den Fischereirechten müsse die EU akzeptieren, dass es Großbritannien ums Prinzip gehe. Mit dem Ende der Übergangsphase im Januar werde Großbritannien ein unabhängiger Küstenstaat, der seine Gewässer selbst kontrollieren müsse.

Um Fischerei wird weiterhin gestritten

Es geht um den Zugang europäischer FischerInnen zu den fischreichen britischen Gebieten, der derzeit über Quoten geregelt wird, die in Brüssel festgelegt werden. Die britische Regierung will wie mit Norwegen jedes Jahr neu darüber verhandeln, wie viel ausländische FischerInnen fangen dürfen. Die EU und vor allem Frankreich drängen auf eine längerfristige Lösung. 

Aber auch in Großbritannien ist der Druck immens: Die nordwalisische Fischindustrie exportiere 90 Prozent ihrer Produkte in die EU, sagte der Regierungschef von Wales, Mark Drakeford, der Deutschen Presse-Agentur. Ohne Handelsvertrag könne es zu Lieferproblemen kommen und die Ware könne verderben. "Verzögerungen im Ablauf könnten das Ende dieser Industrie bedeuten", sagte Drakeford.

Sollte bis zum 1. Januar kein Handelsabkommen zustande kommen, könnten europäische FischerInnen zunächst gar keinen Zugang zu britischen Gewässern haben. Aber auch in anderen Bereichen droht Chaos, da Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion ohne jegliche Regelung verließe.