Bei der Parlamentswahl am Sonntag entscheidet sich, ob die Reformer eine neue Chance bekommen. Die Sozialdemokraten stellten sieben Jahre lang wechselnde Ministerpräsidenten, seit 2019 tolerieren sie die bürgerliche Regierung Orban.
WERBUNGCorona drückt nicht nur auf die Stimmung, sondern auch auf die Umfragewerte der großen Parteien in Rumänien. Bei der Parlamentswahl am Sonntag entscheidet sich, ob die Reformer eine neue Chance bekommen. Für die rechtsliberale Partei, seit November 2019 an der Macht, steht viel auf dem Spiel. Sie hat darum gekämpft, das Land mitten in der Pandemie und der darauf folgenden Wirtschaftskrise über Wasser zu halten. Dominierende Themen im Wahlkampf waren die Pandemie und die angemessene Reaktion darauf.
NATIONALLIBERALE
Andrei Baciu, Staatssekretär im Gesundheitsministerium (PNL - Partidul Național Liberal/Nationalliberale Partei, rechtsliberal):
„Wir wollen das im Jahr 2020 gestartete Investitionsprogramm im Wert von 1,3 Milliarden Euro abschließen und ein neues Programm 2021-2027 starten, durch das dem rumänischen Gesundheitssystem weitere 4,6 Milliarden Euro zufließen. Außerdem wollen wir die Staatsausgaben in diesem Bereich bis 2024 auf 6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anheben und die Rechtsvorschriften modernisieren, damit das Gesundheitssystem reibungslos funktioniert.“
SOZIALDEMOKRATEN
Die Hauptkonkurrenten der Liberalen bei diesen Wahlen sind die Sozialdemokraten, die die Unterstützung renommierter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben. So hat sich etwa der Vertreter Rumäniens im Vorstand der Weltgesundheitsorganisation, Professor Alexandru Rafila, als Kandidat für die Abgeordnetenkammer aufstellen lassen.
Alexandru Rafila, Kandidat für die Abgeordnetenkammer (PSD - Partidul Social Democrat/Sozialdemokratische Partei, postkommunistisch)
"Weltweit ist es eine anerkannte Tatsache, dass die Gesundheitsausgaben schneller wachsen als das BIP....Es ist sehr wichtig, bei den öffentlichen Ausgaben Prioritäten zu setzen und ein nationales Netzwerk von Gemeindezentren zu einem primären Gesundheitssystem zu verknüpfen, besonders in ländlichen Gebieten. Wir müssen auch in den kleinen Städten eine Reihe von ambulanten Anlaufstellen einrichten – als logische Antwort auf die Gesundheitsbedürfnisse der Bevölkerung."
RENEW
Auch der Renew-Ableger in Rumänien, die zentristische USR-Plus-Koalition, ist ein wichtiger Konkurrent. Sie will das Management der öffentlichen Krankenhäuser verbessern.
Vlad Voiculescu, Ex-Gesundheitsminister (USR-Plus, Uniunea Salvați România/Union Rettet Rumänien, Mitte-rechts; PLUS - Partidul Libertății, Unității și Solidarității/Partei der Freiheit, Eimheit und Solidarität)
“Rumänien hatte nie eine Personalstrategie für das öffentliche Gesundheitssystem. Zunächst geht es um Korruption, um Vetternwirtschaft, um die Tatsache, dass die große Mehrheit der in Rumänien ausgebildeten Fachkräfte das Land verlassen will oder es bereits verlassen hat. Die Gründe: Entweder Korruption in Krankenhäusern – die akzeptieren sie nicht mehr – oder die Tatsache, dass keine Stellen ausgeschrieben werden, außer für Leute, die jemanden im System kennen oder an der Universität. Das müssen wir an der Wurzel anpacken.”
Die PSD stellte sieben Jahre lang wechselnde Ministerpräsidenten, seit dem letzten Jahr toleriert sie die bürgerlichen Regierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban. In Kommunalwahlen im September hatte die Nationalliberale Partei die Sozialdemokratische Partei knapp geschlagen.
.
Mari Jeanne Ion, Euronews:
„Das Hauptanliegen der Politiker ist die Wahlbeteiligung, da sich die Pandemie ausbreitet und hunderte Rumänen jeden Tag an dem Virus sterben. In einer kürzlich durchgeführten Umfrage hatte mehr als die Hälfte der Befragten – 55 Prozent – die Meinung geäußert, dass die Wahl hätte verschoben werden müssen."
Mari Jeanne Ion, su