In Moldau haben rund 150 Bauern mit Hilfe ihrer Traktoren gegen eine geplante Steuerreform protestiert. Außerdem beklagen sie zu geringe Entschädigungen für Ernteausfälle.
WERBUNG150 Bulldogs vor dem Parlament
Normalerweise sind sie mit ihren Traktoren auf den Feldern unterwegs. Jetzt haben rund 150 Bauern aus Moldau ihre Trecker vor das Parlament in der Hauptstadt Chișinău gefahren.
Damit wollten sie zum einen gegen eine geplante Steuerreform protestieren. Die Mehrwertsteuer auf landwirtschaftliche Produkte soll von acht auf 12 Prozent steigen.
Außerdem beklagen sie eine zu geringe Entschädigung für dürrebedingte Ernteausfälle dieses Jahr.
"Alle ersticken uns"
Landwirt Vadim Ciobanu sagte: "Wir stecken in einer tiefen Krise und die Behörden ignorieren uns. Wir sind in einer Situation, in der die Traktoren kaum aufs Feld fahren können, wir sitzen zu Hause. Die Banken ersticken uns, unsere Zulieferer ersticken uns, alle ersticken uns. Wir sind gezwungen, mit den Traktoren rauszufahren, um zu protestieren."
Der Leiter des nationalen Bauernverbands, Vasile Mirzenco, sagte, es gehe um die Rettung der Landwirtschaft. Den Platz vor dem Parlament werde man erst räumen, wenn alle Probleme gelöst seien. Die Steuerreform soll kommenden Sommer in Kraft treten.
Demonstration für vorgezogene Parlamentswahlen
Erst vor wenigen Tagen hatten sich Tausende Menschen in Moldau einem Protestaufruf der künftigen proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu für eine vorgezogene Parlamentswahl angeschlossen. "Weg mit den Dieben! Weg mit der Korruption!", skandierten am Sonntag Anhänger mehrerer Oppositionsparteien örtlichen Medien zufolge in der Hauptstadt Chisinau.
Die 48-jährige Sandu hatte am 15. November als erste Frau in der Geschichte des Landes die Präsidentenwahl gewonnen - mit 57,7 Prozent der Stimmen. Der russlandfreundliche bisherige Präsident Igor Dodon muss bis 23. Dezember das Amt abgeben. Sandu fordert eine Neuwahl, weil sie auf eine prowestliche Mehrheit im Parlament hofft.
Die "Koalition der Diebe und Banditen" müsse beendet werden, sagte sie mit Blick auf das von Dodons Unterstützern kontrollierte Parlament. Die in den USA ausgebildete Ökonomin will gegen Korruption kämpfen und Reformen bei Justiz und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen. Sie forderte bei der Kundgebung auch den Rücktritt der Regierung.
Angesichts des russischen Einflusses in der früheren Sowjetrepublik zeigte sich Sandu aber auch bereit zu Gesprächen mit Moskau. Sie selbst hatte nach ihrem Sieg auf Russisch gesagt, dass sie kämpfen wolle gegen jene Kräfte, die versuchten, das Nachbarland des EU-Mitglieds Rumänien zu spalten.
Bei der Kundgebung gab es russischsprachigen Medien zufolge viele moskaufeindliche Parolen. Das völlig verarmte und krisengeschüttelte Land mit seinem abtrünnigen und von Russland kontrollierten Gebiet Transnistrien wird seit Jahren von Skandalen erschüttert.