Das Impeachment könnte Trump um Privilegien bringen, die jedem ehemaligen US-Präsidenten zustehen, der regulär aus dem Amt geschieden ist.
WERBUNGAm 20. Januar endet die chaotische Amtszeit von US-Präsident Trump. Die Demokraten wollen trotzdem noch in letzter Minute ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn starten.
Das ist mehr als nur ein symbolischer Schritt: Ein Impeachment könnte Trumps politische Karriere für immer beenden und ihn zudem um Privilegien bringen, die jedem ehemaligen US-Präsidenten zustehen, der regulär aus dem Amt geschieden ist.
Bezüge und sonstige Leistungen nach einer US-Präsidentschaft sind im 1958 verabschiedeten "Former Presidents Act" festgelegt. Dazu gehören unter anderem:
- 200.000 Dollar pro Jahr
2020 legte der Kongress die jährliche (steuerpflichtige) Rente für ehemalige Präsidenten auf 210,700 Dollar fest. Die Rente beginnt in der Minute, in der der Präsident offiziell sein Amt verlässt, um Mittag am Tag der Amtseinführung seines Nachfolgers. Nach dem Tod eines Präsidenten hat zudem dessen Witwe Anspruch eine Rente von 20.000 Dollar pro Jahr.
- Anspruch auf eine Büro, Angestellte und Reisespesen
Der Former President Act regelt auch den Bezug von Büro- und Reisespesen sowie verschiedene Postdienstleistungen. Diese können beachtliche Summen erreichen. 2015 beispielsweise zahlte der Staat Obamas Vorgänger George W. Bush 434.000 US-Dollar allein Bürospesen aus.
Die General Services Administration (AGS) stellt Reisegelder für einen früheren Präsidenten und maximal zwei Mitarbeiter zur Verfügung, solange die Reise mit seiner früheren Rolle zusammenhängt.
- Lebenslanger Personenschutz
Ein neues Gesetz, das 2013 verabschiedet wurde, gewährt Ex-Präsidenten und ihren Ehepartnern lebenslangen Personenschutz durch den Secret Service. Kinder werden ebenfalls geschützt, bis sie 16 Jahre alt sind. Zuvor genossen Präsidenten nur in den ersten 10 Jahren nach ihrer Amtszeit Personenschutz. Barack Obama sorgte 2013 für eine entsprechende Gesetzesänderung.
Richard Nixon verzichtete 1985, elf Jahre nach Ende seiner Präsidentschaft, als einziger Expräsident freiwillig auf Personenschutz mit der Begründung, er wolle der Regierung Kosten ersparen. Die Einsparungen wurden damals auf etwa 3 Millionen Dollar pro Jahr geschätzt.
- Anspruch auf kostenlose medizinische Behandlung
Ehemalige Präsidenten, ihre Ehepartner haben lebenslang Anspruch auf kostenlose medizinische Behandlung im Militärkrankenhaus. Dies gilt auch für minderjährige Kinder. Ehemalige Präsidenten und deren Angehörige haben dazu die Möglichkeit, sich auf eigene Kosten in einer privaten Krankenversicherung anzumelden.
- Anspruch auf ein Staatsbegräbnis
Ehemaligen Präsidenten wird traditionell ein Staatsbegräbnis mit militärischen Ehren gewährt. Die Einzelheiten der Beerdigung richten sich nach den Wünschen der Familie des ehemaligen Präsidenten.
Übrigens: Im Falle eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens des Senats gegen Donald Trump wegen der Unruhen auf dem Kapitol, könnte der umstrittene Politiker nicht nur seinen eigenen Gehaltsscheck verlieren, sondern auch den seiner Frau Melania.
Und dann wär da noch was: Nie mehr Politik
Die von den Demokraten vorgelegte Resolution sieht nicht nur vor, Trump des Amtes zu entheben - sondern in einem zweiten Schritt auch, ihn lebenslang für alle Regierungsämter zu sperren. Es wäre das Ende des Politikers Trump, der ansonsten 2024 ein weiteres Mal für die Präsidentschaft kandidieren könnte.