Regierungskrise: Vermasselt Italien seine "letzte Chance"?

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In der italienischen Regierungskrise stellt sich Ministerpräsident Giuseppe Conte an diesem Dienstag einer zweiten, entscheidenden Vertrauensabstimmung im Parlament. Der Chef der Mitte-Links-Koalition hatte bei einem ersten Votum in der größeren Abgeordnetenkammer am Montag einen Etappensieg errungen. Das entscheidende Signal über die Zukunft seiner angeschlagenen Regierung dürfte aber von der Machtprobe im kleineren Senat ausgehen.

COVID-KRISE

Conte appellierte an liberale und proeuropäische Abgeordnete und erinnerte daran, dass die Bekämpfung der Pandemie jetzt die Hauptpriorität sein sollte.

Ministerpräsident Giuseppe Conte:

„Alle unsere Energien sollten sich auf die akute Krise konzentrieren, mit der das Land konfrontiert ist. Aber was machen wir stattdessen in den Augen derer, die über uns wachen, der Bürger...? Es scheint, dass wir unsere Energie verschwenden, indem wir sinnlose Argumente austauschen.“

Italien war das erste Land in Europa, das Covid-19 erwischte. Nachdem sie mit einer der schlimmsten Krisen seit Menschengedenken fertig werden mussten, haben viele Italiener wenig Geduld mit den Rangeleien der Politiker.

MANN UND FRAU AUF DER STRASSE

Eine Frau: „Es ist völlig verrückt. In Zeiten wie diesen ist eine politische Krise das Letzte, was wir wollen. Andere Prioritäten warten und halten uns auf Trab. Sie hätten das ganze Chaos leicht auf später verschieben können, für mich klingt das einfach absurd.“

Ein Mann: „Ich meine, das ist ein dummes Spiel zwischen großen Egos. Sie zeigen, wie engstirnig sie sind, durch den Umgang mit dem, was passiert ist. Das Land muss mit einer nie da gewesenen Krise fertigwerden. Jede Entscheidung, die wir alle treffen, verlangt eine Menge Anstrengungen von uns allen.“

WAS AUF DEM SPIEL STEHT

Am vergangenen Mittwoch hatte die Splitterpartei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi die Koalition verlassen und die Regierung in Turbulenzen gestürzt. Die Regierungskoalition kritisierte Renzis Entscheidung als unverantwortlich, wie die Abstimmung im Senat ausgeht, ist offen.

Lorenzo Castellani, Politik-Analytiker an der Privatuniversität Luiss “school of government” in Rom:

„Conte könnte entweder die absolute Mehrheit erreichen und damit auf jeden Fall weiter regieren, ohne sich auf die Partei von Renzi verlassen zu müssen – oder aber die absolute Mehrheit verfehlen. Auch in diesem Fall kann die Koalition überleben, unter der Voraussetzung, dass sie sich genügend Unterstützung sichern kann, um künftige Reformen zu verabschieden. Aber es ist klar, dass das eine schwächere Regierung wäre.“

Seit er als ehemaliger Rechtsprofessor begann, hat Ministerpräsident Conte viel bewegt, war zweimal Regierungschef. Aber im Moment steht noch viel mehr auf dem Spiel, und die Europäische Union sieht genau hin.

Lorenzo Castellani:

“Für Italien besteht das Hauptrisiko darin, dass es das Land aufgrund politischer Rangeleien möglicherweise nicht schaffen könnte, die von der EU erhaltenen Mittel zu nutzen.“

WIEDERAUFBAUFONDS

Der Löwenanteil am EU-Wiederaufbaufonds nach der Pandemie gilt weithin als letzte Chance zur Überwindung der langfristigen Krise in Italien. Die Regierung wird ihren endgültigen Plan bis Mitte April Brüssel zur Genehmigung vorlegen, wobei die Einhaltung der Frist von entscheidender Bedeutung ist – mit oder ohne Giuseppe Conte.

Die große Abgeordnetenkammer hatte dem parteilosen Juristen Conte am Montagabend nach einer kontroversen Debatte das Vertrauen ausgesprochen. Conte erhielt 321 Ja-Stimmen – und damit eine absolute Mehrheit. 259 Abgeordnete votierten gegen den Regierungschef.

Beobachter halten es für recht wahrscheinlich, dass die Regierung im Senat die absolute Mehrheit verfehlt. Die kleine Kammer hat 321 Sitze, es gibt 315 gewählte Mitglieder und 6 Senatoren auf Lebenszeit. In diesem Haus waren die Stimmen der ausgescherten Partei Italia Viva für die Politik der Regierung bisher oft entscheidend. Eine absolute Mehrheit dort liegt bei 161 Stimmen. Das italienische Recht verlangt allerdings bei einer Vertrauensfrage nicht unbedingt das "Ja" von mehr als der Hälfte der Mitglieder, so Fachleute. Eine Mehrheit beim Votum reicht aus, um durchzukommen. 

Sollte der 56 Jahre alte Jurist Conte die Machtprobe mit einem schlechten Resultat überstehen, könnte die Instabilität in Rom anhalten. Seine Koalition dürfte im Parlament dann auf ein buntes Grüppchen von Politikern angewiesen sein.

Giorgia Orlandi, su mit dpa